Haseloff stellt sich der Kritik

Ministerpräsident Haseloff besucht Vollversammlung der Handwerkskammer Magdeburg

Ministerpräsident Haseloff vor Vollversammlung

Damit erfüllte Haseloff sein Versprechen, auf die vier Wirtschaftskammern im Land zuzugehen. Sie hatten dem Ministerpräsidenten bei einem Treffen im November ein wirtschaftsfeindliches Klima und mangelnde Beteiligung an wirtschaftsrelevanten Entscheidungen vorgeworfen und an konkreten Punkten festgemacht.

Auf die massive Kritik reagierte Haseloff in seinem Grußwort an die Vollversammlung. Er versprach, „stabil und aus der Mitte heraus“ zu regieren und bei jeder Entscheidung das Mittelstandsfördergesetz zu beachten. Konkret kündigte er an, bei der nächsten Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages die Belange der Handwerksbetriebe zu berücksichtigen. Der Ministerpräsident verteidigte den geplanten Wassercent. „Die meisten Geberländer nehmen den Wassercent ein, da können wir als Nehmerländer nicht hintenanstehen.“ Die Befürchtungen der Handwerksbetriebe vor steigenden Ausgaben teilt er nicht: „Der Wassercent wird Sie im Wesentlichen nicht betreffen. Das nehmen wir den Großunternehmern ab, damit es im Mittelstand ankommt“, sagte Haseloff der Vollversammlung. Außerdem werde es Härtefallklauseln geben. Das Vergabegesetz solle „ein klar wirtschaftsorientiertes Gesetz“ werden.

Ein weiterer Kritikpunkt der Kammern ist die geplante Ausweitung der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung. Handwerkskammer-Präsident Werner Vesterling befürchtet dadurch deutliche Wettbewerbsnachteile für die private Wirtschaft. Haseloff erklärte dazu, dass die Gemeindeordnung vor allem deshalb entsprechend geändert werden soll, damit die Stadtwerke in Sachsen- Anhalt mit den großen Energieversorgern konkurrieren können. Die Handwerkskammer sieht das kritisch und bemängelt auch die Arbeitsweise der Regierung, eine Gesetzesänderung ohne gebührende Anhörung der Betroffenen zu verabschieden. „Das ist für die Zukunft besser im Blick“, versprach Haseloff.

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