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Betriebe müssen Bauabfälle trennen

Der Bundestag hat am 30. März 2017 der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Neufassung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) zugestimmt. Ziel der Novelle ist die Stärkung des hochwertigen Recyclings von Gewerbeabfällen sowie von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen.  Das bedeutet: neue Pflichten für Handwerksbetriebe. Vom 1. August 2017 an müssen sie bei Bau- und Abbruchabfällen zehn verschiedene Stoffe trennen. Hinzu kommen umfangreiche Dokumentationspflichten. 

Auf einen Blick:

  • Zehn verschiedene Stoffe müssen Betriebe bei Bau- und Abbruchabfällen künftig trennen.
  • Die getrennte Sammlung ist nicht erforderlich, wenn sie technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist.
  • In jedem Fall müssen Betriebe dokumentieren, wie sie trennen beziehungsweise warum sie nicht trennen.

Die neue Gewerbeabfallverordnung greift künftig bei gewerblichen Siedlungsabfällen sowie bei bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Ziel ist es die Recyclingquote zu erhöhen.

Das gilt künftig für Bau- und Abbruchabfälle
Mit der neuen Gewerbeabfallverordnung bekommen Betriebe deshalb die Pflicht, bei Bau- und Abbruchabfällen folgende Stoffe getrennt zu sammeln:

  • Glas,
  • Kunststoff,
  • Metalle (einschließlich Legierungen),
  • Holz,
  • Dämmmaterial,
  • Bitumengemische,
  • Baustoffe auf Gipsbasis,
  • Beton,
  • Ziegel sowie
  • Fliesen und Keramik.

So müssen Betriebe die Sammlung dokumentieren
Mit der neuen Gewerbeabfallverordnung werden zudem umfangreiche Dokumentationspflichten eingeführt. Laut Paragraph 8 müssen Betriebe die getrennte Sammlung unter anderem durch „Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege, wie Liefer- oder Wiegescheine oder ähnliche Dokumente“ dokumentieren. Die Dokumentationspflichten entfallen laut Gewerbeabfallverordnung lediglich, wenn bei Bau- und Abbruchmaßnahmen weniger als zehn Kubikmeter an Abfällen entstehen.

Ausnahmen von der getrennten Sammlung
Betriebe müssen die genannten Stoffe nicht trennen wenn „die getrennte Sammlung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist“, heißt es in Paragraph 8 Absatz 2 der Gewerbeabfallverordnung. Beide Fälle wurden vom Gesetzgeber definiert.

  • So kann die Trennung technisch beispielsweise nicht möglich sein, wenn auf der Baustelle nicht genügend Platz für die Aufstellung von Abfallcontainern für die getrennte Sammlung zur Verfügung steht.
  • Wirtschaftlich nicht zumutbar ist sie laut Gewerbeabfallverordnung, „wenn die Kosten für die getrennte Sammlung (…) außer Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und eine anschließende Vorbehandlung oder Aufbewahrung stehen.“

Entscheiden sich Betriebe gegen eine getrennte Sammlung, müssen sie dokumentieren:

  • warum die getrennte Sammlung technisch nicht möglich ist oder
  • warum die getrennte Sammlung wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

Das sagt das Baugewerbe zur neuen Gewerbeabfallverordnung
Bis zuletzt hatte der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) den Stopp der Gewerbeabfallverordnung gefordert. Bauen werde dadurch nur noch teurer und komplizierter, so Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Er kritisierte etwa, dass Bauunternehmer künftig mit zehn verschiedenen Abfallcontainern auf Baustellen auflaufen müssten, um die anfallenden Abfälle in zehn verschiedene Fraktionen zu trennen.

Zudem machte Pakleppa seinem Ärger über die neuen Dokumentationspflichten Luft: „Daraus entstehen Kosten in einer Größenordnung von rund 100 Millionen Euro und mehr, die das Bauen verteuern“, so der Hauptgeschäftsführer des ZDB.

Quelle: www.handwerk.com