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Das ändert sich 2018

Neue Gesetze, neue Grenzwerte

2018 kommen auf Verbraucher und Unternehmer einige Änderungen zu. Was sie erwartet:

Öffentliche Ausschreibungen
In Deutschland wurde die EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU umgesetzt. Damit soll ab Oktober 2018 eine elektronische Vergabe bei europaweiten, öffentlichen Ausschreibungen Pflicht werden. Öffentliche Auftraggeber und Bieter dürfen bei diesen Ausschreibungen nur noch elektronisch kommunizieren und nur noch elektronische Angebote können entgegengenommen und berücksichtigt werden.

Änderungen in der Sozialversicherung
Zum Jahreswechsel 2017/2018 sind zahlreiche sozialversicherungsrechtliche Änderungen zu beachten. Die wichtigsten Änderungen für die Praxis hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks zusammengestellt.

Änderungen beim Gewährleistungs- und Werkvertragsrecht
Das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrecht und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ tritt zum 01.01.2018 in Kraft. Es beinhaltet umfangreiche Neuerungen gilt aber nur für Verträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden. Nunmehr hat ein Händler seinem Käufer im Fall einer mangelhaften Leistung, sofern das gekaufte Material in eine andere Sache eingebaut oder angebracht wurde Ein- und Ausbaukosten einschließlich Fehlersuch- und Fahrkosten zu ersetzen und zwar unabhängig von einem etwaigen Verschulden der Mangelhaftigkeit. Allerdings ist noch unklar, inwieweit der Handel einem Handwerksbetrieb gegenüber durch Allgemeine Geschäftsbedingungen diese erweiterten Schadenersatzverpflichtungen ausschließen kann.

Weiter sieht das Gesetz erstmals einen speziellen Verbrauchervertrag vor. Hier gelten dann besondere Schutzverpflichtungen für Verbraucher bei Verträgen über den Bau eines neuen Gebäudes oder über erhebliche Umbauten von Gebäuden. Der Bauhandwerker muss dem Verbraucher dann vor Vertragsschluss eine detaillierte Baubeschreibung in Textform übergeben. In der Baubeschreibung müssen die Eigenschaften des Bauvorhabens, die Art und der Umfang der angebotenen Leistungen genau festgehalten sein. Hierzu gehören auch Ansichten des Gebäudes, sowie Grundrisse und Schnitte. Weiter muss verbindlich der Fertigstellungszeitpunkt oder die Dauer der Bauarbeiten benannt werden. Dadurch werden Verbraucher in die Lage versetzt, die einzelnen Angebote besser zu können und Abweichungen in der Ausführung besser erkennen zu können.

Ab dem 01.01.2018 abgeschlossene Verbraucherverträge können darüber hinaus vom Verbraucher ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsunterzeichnung widerrufen werden, es sei denn der Vertrag wurde vor einem Notar geschlossen. Wurde der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, kann der Verbraucher bis 1 Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss widerrufen, selbst wenn die Bauleistung begonnen oder sogar fertiggestellt wurde.

Auf zumutbare Änderungswünsche des Verbrauchers bei der Vertragsdurchführung muss der Bauhandwerker mit der Abgabe eines Angebotes für die Änderungswünsche reagieren. Zumutbar ist jede Änderung, die der Bauhandwerker mit seinen technischen und personellen Möglichkeiten erfüllen kann. Soweit der Bauhandwerker selbst die Planung übernommen hat, hat er auch bei notwendigen Änderungen das Risiko für unvollständige oder fehlerhafte Planungen zu übernehmen und kann keine Kostenerstattung hierfür verlangen.

Bei den Landgerichten und bei den Oberlandesgerichten werden speziell für Baustreitigkeiten Baukammern und Bausenate eingerichtet.

Informationen zu den Änderungen finden Sie hier.

Anlasslose Kassenprüfung durch das Finanzamt
Bei Unternehmen mit Bargeschäft dürfen Betriebsprüfer des Finanzamtes nun während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten unangekündigt die Kasse und die hierzu vorhandenen Aufzeichnungen und Daten prüfen und bei gegebenem Anlass sogleich in eine Außenprüfung übergehen.

Informationen zur Kassenprüfung finden Sie hier.

Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlichem WLAN
Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes wird die Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Netze, sofern die Betreiber für die Rechteverletzungen nicht selbst verantwortlich sind, abgeschafft. Diese müssen dann Abmahnkosten und Schadenersatz bei illegalem Filesharing nicht mehr bezahlen. Allerdings sollen von illegalen Aktivitäten geschädigte Unternehmen im Gegenzug vom WLAN-Betreiber verlangen können, dass bestimmte Internetseiten für WLAN-Nutzer gesperrt werden.

Neues Betriebsrentenstärkungsgesetz
2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft, dass die betriebliche Altersversorgung auch in kleinen und mittleren Unternehmen attraktiver machen soll. Hier ist betriebliche Altersvorsorge kaum verbreitet. Die betriebliche Altersversorgung soll als sogenanntes Sozialpartnermodell durch verbesserte steuer- und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen für Arbeitgeber ein Mittel zur Mitarbeiterbindung und –findung werden. Dabei muss der Arbeitgeber nicht mehr für volle Höhe der zugesagten Betriebsrente haften. Weiter kann deutlich mehr als bisher steuerfrei in eine Direktversicherung oder Pensionskassenversorgung eingezahlt werden.

Informationen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz finden Sie hier .

Erwerbsminderungsrente
Ab 2018 soll es für – neu - Betroffene durchschnittlich sieben Prozent mehr Rente durch Änderungen bei der sogenannten Zurechnungszeit geben.

Informationen zur Erwerbsminderungsrente finden Sie hier .

Neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Ab Mai 2018 gilt auch in Deutschland die neue DSGVO für alle Unternehmen. Die DSGVO enthält im Vergleich zur früheren Rechtslage Präzisierungen und Erweiterungen hinsichtlich der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten und sieht höhere Bußgelde bei Verstößen vor. Dabei sind personenbezogene Daten all die Informationen, die dazu dienen können, eine Person eindeutig zu identifizieren. Die DSGVO stärkt den Datenschutz insoweit, als dass alle Unternehmen Informations- und Dokumentationspflichten bei der Erhebung, Speicherung, Übertragung und Löschung personenbezogener Daten beachten müssen.

Betreiber von Websites sind demnach verpflichtet, eine rechtskonforme Datenschutzerklärung bereitzustellen.

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie hier .

Mindestlohn
Ab Januar 2018 gilt nunmehr in allen Branchen als Untergrenze der gesetzliche Mindestlohn (aktuell: EUR 8,84), bislang waren branchenabhängig noch Ausnahmen möglich. Davon unabhängig erhöhen sich branchenspezifische Mindestlöhne in folgenden Branchen: Elektro-, Gebäudereiniger-, Dachdecker-Handwerk.

Informationen zum Mindestlohn finden Sie hier .

Mutterschutzgesetz
Um den Arbeitsschutz für werdende und stillende Mütter zu verbessern, tritt ab Januar 2018 das neue Mutterschutzgesetz in Kraft. Arbeitgeber müssen nunmehr unabhängig vom Umgang mit chemischen, biologischen oder physikalischen Stoffen für jeden Arbeitsplatz eine anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung vornehmen. Auch dürfen Sie ab 2018 Schwangeren keine Aufgaben mehr geben, die in einer bestimmten Zeit (Akkordarbeit) erledigt werden müssen.

Informationen zum Mutterschutzgesetz finden Sie hier .