Mitteilung an die MedienFahrverbote kommen einer kalten Enteignung gleich

Die Handwerkskammer Magdeburg lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge entschieden ab und appelliert an die Kommunen und Städte, alles zu tun, um sie zu vermeiden. 

„Fahrverbote sind massive Eingriffe in Eigentumsrechte und Mobilität. Wir Handwerker sehen nicht ein, dass wir über enteignungsgleiche Fahrverbote für die Fehler von Herstellern und Politik einstehen müssen“, sagte heute Hagen Mauer, Präsident der Handwerkskammer Magdeburg zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass Fahrverbote unter bestimmten Bedingungen zulässig sind. 

Es könne nicht das Ziel der Politik sein, dass Handwerksbetriebe nahezu ihre gesamte Fahrzeugflotte austauschen müssen, um weiterhin in den Innenstädten Aufträge erledigen zu können. Unternehmer, die auf die Langlebigkeit, Effizienz und Sparsamkeit von Dieselantrieben gesetzt haben, dürften nicht abgestraft werden. 

Von Fahrverboten wären neuwertige Euro 5 Fahrzeuge von 2015 oder 2016 mit teils besseren Abgaswerten als aktuelle Euro 6 Fahrzeuge betroffen. Das kann keiner als Verbot von alten Dieselstinkern verkaufen! 

Das Handwerk sieht deshalb in erster Linie die Autohersteller in der Pflicht, über Softwareupdates hinausgehend endlich auch technische Nachrüstungen vorzunehmen und als Verursacher der Misere dafür die Kosten zu tragen. Die Politik muss für diese Nachrüstungen den entsprechenden gesetzlichen Rahmen schaffen. Außerdem müssen sich Politik, Städte und Kommunen sofort daranmachen, alle zur Verfügung stehenden Optionen zur Schadstoffreduzierung noch intensiver umzusetzen. Die Fördermittel stehen bereit! Der ÖPNV muss ausgebaut und Dieselbusse nachgerüstet werden.

„Wir werden hier weiter auf unserem Recht des Vertrauens- und Eigentumsschutzes beharren, denn Fahrverbote würden die Existenz der Handwerksbetriebe bedrohen“, so der Handwerkskammer-Präsident.

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