Robert Schimke/HWK Chemnitz

Geschlossenes Auftreten

Präsidenten der vierzehn ostdeutschen Handwerkskammern trafen sich in Lichtenwalde.

Als die Bundesregierung 2004 die Handwerksordnung änderte und damit auch mehr als 50 Gewerke aus der Rentenversicherungspflicht entließ, hatte wohl niemand das Thema Altersarmut von selbstständigen Handwerkern auf der Agenda stehen. Dreizehn Jahre danach lautet der Befund so: Im Schnitt liegen die Alterseinkünfte von Handwerkern im Osten bei 980 Euro im Monat – ein Viertel weniger als bei den Kollegen im Westen.

Vor diesem Hintergrund und weil die Rente auch im aktuellen Bundestagswahlkampf eine Rolle spielt, beschäftigten sich die ostdeutschen Handwerkskammer-Präsidenten am 28. und 29. April in Lichtenwalde auf ihrem jährlichen Treffen mit dem Thema Einkommen und Alterssicherung.

Die gastgebende Handwerkskammer Chemnitz eröffnete die Zusammenkunft mit einem Vortrag von Dr. Klaus Müller, dem Geschäftsführer des Instituts für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen. Er konnte die vorläufigen Zahlen einer noch nicht veröffentlichten Umfrage unter Handwerkern präsentieren, der zufolge der Abstand in Sachen Arbeitseinkommen zwischen Ost und West beträchtlich ist.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich – er war am ersten Tag des Treffens in der Runde der vierzehn Präsidenten zu Gast – nahm diesen Ball auf. Der Einkommensabstand sei ein Spiegel für die wirtschaftliche Situation des Ostens insgesamt. Tillich verdeutlichte seinen Ansatz, für bessere Wettbewerbsbedingungen einzutreten, um das Wachstum von Betrieben zu ermöglichen. Dass Unternehmen wüchsen, sei notwendig, um den entscheidenden Strukturnachteil des Ostens zu überwinden: im Westen die großen Konzernzentralen mit ihren positiven Investitions-, Einkommens- und Steuereffekten, im Osten überwiegend kleine Unternehmen mit zu wenigen Ressourcen, um mit der Digitalisierung Schritt zu halten und in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Anhand der Diskussionen über den Bundesverkehrswegeplan und den Länderfinanzausgleich zeigte der sächsische Ministerpräsident auf, wie schwer es für die Ost-Bundesländer bisweilen sei, Investitionen gegenüber den bevölkerungs- und finanzstarken westdeutschen Bundesländern durchzusetzen, die den Abstand zwischen Ost und West verringern helfen könnten. Umso wichtiger sei es gewesen, so Tillich, auf der zurückliegenden Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten in Bad Muskau Positionen zu erarbeiten, mit denen die sechs Länderchefs geschlossen auftreten könnten – ein Wink in Richtung der ostdeutschen Handwerkskammer-Präsidenten.

An Tag zwei von deren Zusammenkunft sprach Hans Peter Wollseifer, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), zu den Präsidenten. Die konjunkturelle Lage sei gut, die Auftragsbücher seien gut gefüllt. Das Handwerk könnte zufrieden sein, „wenn es nicht so viele wirtschaftliche und politische Unwägbarkeiten gäbe“, so Wollseifer. Zinsen, Ölpreis, Binnenmarktnachfrage, aber auch die protektionistischen Tendenzen in Großbritannien und den USA seien Faktoren, die Unsicherheit erzeugten.

Zum Thema des Präsidententreffens – Einkommen und Alterssicherung im Handwerks – sagte Wollseifer, der ZDH trete für eine Altersvorsorgepflicht für alle selbstständigen Handwerker ein, allerdings mit der Möglichkeit, zwischen staatlicher und privater Vorsorge zu wählen. Dass die Unternehmer der Anlage A gesetzlich pflichtversichert seien und die der Anlagen B1 und B2 nicht, sei „nicht mehr zeitgemäß“, sagte Wollseifer.

Wichtigstes Thema im Handwerk, so der ZDH-Präsident, sei immer noch die Fachkräftesicherung. Das Handwerk müsse dem Trend zu immer mehr Studierenden entgegenwirken und es schaffen, mit einer Initiative für höhere Berufsbildung attraktiver für Gymnasiasten und Studienabbrecher zu werden. Meisterausbildung und Fahrten zu den Berufsschulen dürften Meisterschüler und Lehrlinge finanziell nicht belasten, wenn Studierende gleichzeitig Semestertickets bekämen und kostenfrei studieren könnten. „Entweder alle oder keiner. Wir wollen Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung“, so Wollseifer.