Handwerkskammer fordert Erleichterungen bei der Styropor-Entsorgung

Die Handwerkskammer Magdeburg fordert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, sich morgen im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Einstufung HBCD-haltiger Dämmstoffe als gefährlicher Abfall in der Abfallverzeichnis-Verordnung rückgängig gemacht wird.

Handwerkskammer-Präsident Hagen Mauer sagte: „Die Situation ist dramatisch. Handwerksbetriebe bleiben auf dem Abfall sitzen. Sie sind gezwungen, Baustellen ruhen zu lassen, Mitarbeiter können nicht mehr beschäftigt werden. Und wo Styropor überhaupt sachgerecht entsorgt werden kann, müssen Betriebe und ihre Kunden drastisch gestiegene Entsorgungskosten in Kauf nehmen. Um weitreichende Folgen für die Bürger sowie Kündigungen oder Betriebsschließungen im Bauhandwerk zu verhindern, muss dieser Notstand dringend beendet werden. Wir unterstützen die Pläne Sachsens und des Saarlands, die Entsorgung HBCD-haltiger Dämmplatten wieder zu erleichtern. Unsere Hoffnungen richten sich auch auf unsere Landesregierung. Wir erwarten, dass die Landesspitze die Wirtschaft nicht hängen lässt und in der Bundesratssitzung am 16. Dezember die Initiative des Saarlandes und Sachsens unterstützt.“

Hintergrund: Laut Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) sind HBCD-haltige Dämmstoffabfälle seit 30.09.2016 der Abfallschlüsselnummer 170603* zugeordnet – sogenanntes „anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche Stoffe enthält". Obwohl Handwerksbetriebe für Kleinmengen HBCD-haltiger Dämmstoffabfälle (< 2 t / Jahr) keine Entsorgungsnachweise führen müssen, sind sie über den Geltungsbereich der sog. POP-Verordnung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das HBCD in ihnen unumkehrbar zerstört oder umgewandelt wird. Abfallverbrennung ist das dafür geeignete Verfahren. Diese Regelung resultiert aus einem Beschluss des Bundesrates, der gegen die Warnung des Bundesumweltministeriums und ohne entsprechende Forderung der EU-Kommission getroffen wurde.

Therese Schrills
Referentin für Volkswirtschaft und Statistik

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