Handwerkskammer fordert Korrekturen beim Rundfunkbeitrag

Die Handwerkskammer Magdeburg macht sich erneut für eine Entlastung der Unternehmen beim Rundfunkbeitrag stark. „Wir plädieren besonders für Erleichterungen für betriebliche Kraftfahrzeuge“, sagte Kammerpräsident Hagen Mauer mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 27. und 28 Oktober in Rostock-Warnemünde. Dort werden sich die Länderchefs auch mit dem Rundfunkbeitrag und den Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) befassen.

Die KEF hatte im April für 2017 bis 2020 einen Überschuss der Rundfunkanstalten von 542,2 Millionen Euro festgestellt. Daraufhin hat sie eine generelle Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent auf monatlich 17,20 Euro empfohlen. Nach Ansicht Mauers sollten aber gezielte Korrekturen zugunsten von besonders betroffenen Gruppen Vorrang haben vor allgemeinen und pro Kopf lediglich minimalen Beitragssenkungen.

Mauer erinnert an die Zusage der Länder aus dem Mai 2015, die Frage der Beitragsreduzierung für betriebliche Fahrzeuge nach Vorliegen des KEF-Berichtes behandeln zu wollen. „Für Handwerksbetriebe mit vielen Filialen oder großem Fuhrpark hat die Systemumstellung in 2013 deutliche Mehrbelastungen gebracht“, erklärt Mauer. Anders als im privaten Bereich, wo der Rundfunkbeitrag je Haushalt berechnet wird, müssen Unternehmen für jede Betriebsstätte nach der Zahl der dort Beschäftigten zahlen. Außerdem werden zusätzliche Rundfunkbeiträge für betrieblich genutzte Fahrzeuge erhoben. Den Präsidenten stört vor allem diese doppelte Berechnungsgrundlage: „Entweder arbeitet ein Mitarbeiter im Büro oder in der Werkstatt, oder er ist auswärts mit dem Auto unterwegs.“ Die Einbeziehung der Fahrzeuge in die Beitragspflicht sei daher von Anfang an ein Systemfehler gewesen und müsse korrigiert werden.

Denkbar sei beispielsweise, größere Freikontingente, gestaffelt nach der Beschäftigtenzahl, zu schaffen. „Das sorgt für mehr Beitragsgerechtigkeit und würde auch die Akzeptanz für das Rundfunkbeitragsmodell bei den Betrieben erhöhen“, so Hagen Mauer.

Der 2015 beschlossene 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten. Er enthält neben der Beauftragung des „Jungen Angebots“ von ARD und ZDF sowie der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages vor allem kleinere Korrekturen am Modell der Beitragsfinanzierung. Das Handwerk hatte sich insbesondere für die Modifikation der Regelung zu Teilzeitbeschäftigten eingesetzt, die nunmehr nicht mehr „pro Kopf“, sondern (bei entsprechendem Wunsch des Beitragszahlers) anteilmäßig in die Berechnung der Beschäftigtenzahl eingehen. Diese Änderung tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Das Handwerk setzt sich weiterhin für eine Weiterentwicklung des Rundfunkbeitragssystems ein, insbesondere um die Belastung gewerblicher Fahrzeuge zu reduzieren.



Rundfunkgebühren
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