Kritik an Konkurrenz aus dem Knast

Das Handwerk im Kammerbezirk Magdeburg ist entsetzt über die Tatsache, dass in Sachsen-Anhalts Justizvollzugsanstalten offenbar in großem Stil handwerkliche Produkte hergestellt und auf den Markt gebracht werden.

„Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Ausbildungs- und Arbeitsangeboten für die Häftlinge: Es kann nicht sein, dass unsere Handwerksbetriebe mit öffentlich subventionierten Handwerkerleistungen aus dem Knast konkurrieren müssen und der Justizvollzug sich damit auch noch rühmt. Ich bin darüber sehr verärgert“, sagte heute Handwerkskammer-Präsident Hagen Mauer.

Laut Medienberichten unterhält der Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen (LBBG) in allen Justizvollzugsanstalten des Landes Produktionsbetriebe, unter anderem Schlossereien, Schneidereien, eine Buchbinderei, eine Polsterei und eine Fahrradwerkstatt. Allein die Tischlerei und die Schlosserei der JVA Burg sollen im vergangenen Jahr jeweils Umsätze im sechsstelligen Bereich erwirtschaftet und regelrechte „Verkaufsschlager“ haben, die durch Mund-zu-Mund-Propaganda vertrieben werden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden selbständigen Tischlermeister und Metallbauermeister, der seine Mitarbeiter und Maschinen selbst bezahlt“, so der Handwerkskammer-Präsident.

Dass offenbar öffentliche Einrichtungen in Sachsen-Anhalt die subventionierten Produkte in großem Umfang in Anspruch nehmen, bringe aus Handwerkskammer-Sicht das Fass zum Überlaufen. „Wenn ich lese, dass eine JVA-Tischlerei Großaufträge für die Landesverwaltung und die Gerichte ausführt, sträuben sich mir die Haare und ich frage mich, wie das mit unserem Vergabegesetz im Einklang steht“, sagte Hagen Mauer und fordert vom Land dasselbe wie von den Kommunen: Keine wirtschaftlichen Aktivitäten zulasten der Privatwirtschaft!