Kritik an Umsatzsteuerbefreiung

Die Handwerkskammer Magdeburg kritisiert die Pläne zur Umsatzsteuerbefreiung der öffentlichen Hand. „So sieht kein fairer Wettbewerb aus“, sagte Handwerkskammer-Präsident Hagen Mauer am 24. September in Magdeburg.

Derzeit profitieren kommunale Unternehmen davon, dass sie Leistungen für andere Körperschaften des öffentlichen Rechts umsatzsteuerfrei erbringen dürfen. Diese Situation kann zum Beispiel bei Zweckverbänden auftreten, die für ihre Mitgliedsgemeinden Straßen bauen. Nach derzeitiger Verwaltungspraxis erbringen Zweckverbände diese sogenannte Beistandsleistung ohne Umsatzsteuer. Führt hingegen ein Privatunternehmen – etwa ein Straßenbaubetrieb, Gebäude- oder Textilreiniger – dieselbe Leistung aus, unterliegt es der Umsatzsteuer.

„Dadurch sind die kommunalen Unternehmen in der Lage, bei gleicher Kostenstruktur ein um 19 Prozent günstigeres Angebot abzugeben als Handwerksbetriebe“, erklärt Hagen Mauer. „Und das, obwohl der Europäische Gerichtshof und der Bundesfinanzhof diese Praxis bereits abgemahnt haben“, so der Handwerkskammer-Präsident weiter.

Auch die EU-Kommission hat dies festgestellt und beabsichtigt eine grundsätzliche Reform der Umsatzbesteuerung öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Ungeachtet dessen plant der Bund aber die Einführung eines neuen Paragrafen (§ 2b) im Umsatzsteuergesetz, welcher darauf abzielt, kommunale Beistandsleistungen von der Umsatzsteuer zu befreien.

Das Handwerk teilt die Ansicht, dass es gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Kommunen kommen muss. Es bedarf jedoch einer klaren Abgrenzung zwischen originär hoheitlichen Tätigkeiten und solchen Tätigkeiten, mit denen sich die Kommunen am freien Markt betätigen und in Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Unternehmen treten.

Die Handwerkskammer Magdeburg fordert daher, dass für Tätigkeiten wie zum Beispiel Gebäudereinigungsleistungen, aber auch Grünpflegearbeiten sowie Bauleistungen an Straßen und Gebäuden die Wettbewerbsneutralität gewahrt bleibt.