Kritik des Handwerks an Förder-Stopp

Das Handwerk kritisiert den Stopp für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Der Schwarze Peter gehört eindeutig den Haushältern zahlreicher Bundesländer, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen eine Förderung der Energiewende ablehnen“, reagierte Burghard Grupe, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg, auf die Nachricht, dass sich der Koalitionsausschuss nicht auf das zuletzt für Januar geplante CO2-Gebäudesanierungsprogramm einigen konnte.

„Die fadenscheinige Begründung, der Steuerbonus für Handwerkerleistungen sei am Scheitern schuld, weil er als Gegenfinanzierung ausfalle, ist an den Haaren herbeigezogen“, sagte Grupe heute in Magdeburg und fordert die Politik dazu auf, das Thema nun nicht einfach zu begraben, sondern sich weiterhin um eine sinnvolle Lösung zu bemühen.

Nach Presseberichten prüfe das Wirtschaftsministerium nun alternativ, Zuschussprogramme der KfW-Bank zu erhöhen. Grupe sieht das skeptisch. Das sei ein gut gemeinter, aber halbherziger Weg: „Unsere Erfahrung zeigt, dass der Bürger Steuerrückzahlungen mehr schätzt als günstige Bankkredite“, so der Hauptgeschäftsführer.

Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes ist aus Sicht des Handwerks eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Die Bundesländer bestehen offenbar darauf, finanzielles Engagement für den Klimaschutz durch Kürzungen an anderer Stelle im Haushalt zu finanzieren. Dabei war der zur Schwarzarbeitsbekämpfung dienende Steuerbonus auf Handwerkerleistungen ins Blickfeld geraten. Der Steuerbonus ist jedoch ein wirkungsvolles Instrument gegen Schwarzarbeit. Das Handwerk hatte sich daher dagegen ausgesprochen, dieses Ziel gegen den Klimaschutz aufzurechnen. 

„Das Handwerk hat stets deutlich gemacht, dass es einer Fortentwicklung des Steuerbonus offen gegenübersteht und bereit ist, den berechtigten Belangen der Landesfinanzverwaltungen – z.B. hoher Verwaltungsaufwand – Rechnung zu tragen“, so Grupe. Bei den jetzt in der Diskussion stehenden Plänen stand aus Sicht des Handwerks jedoch einzig die Einnahmeerzielung als mögliche Gegenfinanzierung der Sanierungsförderung im Blickfeld.