Mehreinnahmen bei der Rundfunkgebühr

Die Handwerkskammer Magdeburg lehnt pauschale Beitragssenkungen bei der Rundfunkgebühr ab und fordert stattdessen, die Unternehmen zu entlasten.

„Da die Mehreinnahmen zu einem Großteil durch die Mehrbelastungen der Unternehmen entstehen, müssen sie schnellstmöglich für deren Entlastung genutzt werden. Gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge sollten aus der Berechnungsgrundlage herausgenommen werden, außerdem sollte jedes Unternehmen nur einmal und nicht für jede Filiale bezahlen“, forderte Handwerkskammer-Hauptgeschäftsführer Burghard Grupe heute in Magdeburg.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte gestern erklärt, dass die Rundfunkanstalten zwischen 2013 und 2016 voraussichtlich 1.145,9 Mio. Euro mehr einnehmen als erwartet. Die KEF schlug nun vor, die Mehreinnahmen durch eine pauschale Senkung des Beitrags um monatlich 73 Cent abzubauen.

Die Handwerkskammer hält es für einen grundsätzlichen Fehler, dass der Rundfunkbeitrag an einzelnen Betriebsstätten und nicht am Gesamtunternehmen ansetzt, und dass auch alle Fahrzeuge separat in die Abgabenpflicht ein-bezogen werden. Dies sei mit einer geräteunabhängigen Gebühr nicht vereinbar.

Das 2013 eingeführte Rundfunkgebührensystem zeige sich vor allem für die Wirtschaft als ein großer Belastungsfaktor. Für viele Betriebe habe sich die Beitragslast in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Eine Fleischerei aus der Börde zahle mehr als vier Mal so viel wie noch 2012, führte Burghard Grupe ein Bei-spiel an. „Eine pauschale Beitragssenkung hätte vielleicht erstmal eine beruhigende Wirkung, löst aber die Probleme unserer Unternehmen nicht“, so der Handwerkskammer-Hauptgeschäftsführer.

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Anja Gildemeister

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