Rundfunkbeitrag

In Hinblick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni in Berlin erwartet die Handwerkskammer Magdeburg vom Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts eine klare Positionierung in Sachen Rundfunkbeitrag. „Die Wirtschaft muss entlastet werden“, sagt Handwerkskammer-Präsident Hagen Mauer.

Insbesondere die zusätzliche Beitragspflicht für gewerbliche Fahrzeuge sorge bei mittelgroßen Betrieben für erhebliche Steigerungen der Gesamtkosten, da die Unternehmen allein schon durch die Betriebsstättenabgabe deutlich stärker belastet werden als früher. Hinzu trete die überproportionale Belastung von Unternehmen mit Filialen. Für Unternehmen mit zahlreichen Teilzeitbeschäftigten, die aber voll in die Beitragsermittlung eingehen, sei die Ungerechtigkeit des Ansatzes noch offensichtlicher.

„Die Berechnung des Beitrags muss sich an Vollzeitstellen orientieren. Die gewerblich genutzten Fahrzeuge müssen raus aus der Rechnung“, fordert Hagen Mauer.

Rückendeckung bekommt die Wirtschaft aus dem Landtag, der die Regierung per Beschluss bittet, sich gegen die Veranlagung gewerblich genutzter Fahrzeuge und für die Berücksichtigung sogenannter Vollzeitäquivalente einzusetzen. „Das haben wir als deutliches Signal wahrgenommen und hoffen, dass Reiner Haseloff der Bitte des Parlaments auch nachkommt“, sagt Hagen Mauer.

Trotz der Beitragssenkung seit dem 1. April gebe es nach Ansicht der Handwerkskammer ausreichend finanziellen Spielraum, um weitere Korrekturen anzugehen. Schließlich könnten die Rundfunkanstalten in den Jahren 2013 bis 2016 mit 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen.