Beschleunigung von öffentlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt

Bundeskabinettsbeschluss zu vereinfachten Vergaberegeln

Das Bundeskabinett hat am 13. April 2022 vereinfachte Vergaberegeln für die öffentliche Beschaffung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg beschlossen. Die Vorgaben wurden am 14. April im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Für die Beschaffungen der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bestehen demnach seit dem 13. April 2022 erweiterte Möglichkeiten zur Direktvergabe. Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von bis zu 5.000 Euro und für Bauleistungen bis zu 8.000 Euro (jeweils ohne Umsatzsteuer). Die Erleichterungen finden auch Anwendung auf Empfänger von Fördermitteln des Bundes und sind bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Zusätzlich hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in einem Rundschreiben über die Möglichkeiten von Dringlichkeitsvergaben und weitere Beschleunigungs- und Erleichterungsmaßnahmen für Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg unter- und oberhalb der EU-Schwellenwerte informiert.

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