Steuer-Hilfspaket-Webbanner-1440x488
AdobeStock_M_Schuppich

BMF verlängert diverse steuerliche Hilfemaßnahmen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit mehreren Schreiben verschiedene steuerliche Hilfemaßnahmen verlängert bzw. erweitert. Diese Schreiben sind im Downloadbereich (rechts) abrufbar.  

Auf einen Blick:

  • Mit dem BMF-Schreiben „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus“ vom 22. Dezember 2020 werden die Stundung im vereinfachten Verfahren sowie ein Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren und die Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren neu geregelt. Damit ist eine wichtige Regelung für die Praxis geschaffen worden, um unbillige Härten zu vermeiden. Im vereinfachten Verfahren können Stundungen für die bis zum 31. März 2021 fälligen Steuern gewährt werden. Bei Stundungen, die über den 30. Juni 2021 hinausgehen, ist eine solche nur bei Vereinbarung einer Ratenzahlung - längstens bis zum 31. Dezember 2021 - möglich. Auf die Erhebung von Zinsen kann weiterhin verzichtet werden. Wird dem Finanzamt bis zum 31. März 2021 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30. Juni 2021 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März 2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden.
  • BMF-Schreiben „Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene“: Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie beschlossen, die in den BMF-Schreiben vom 9. April 2020 (BStBl I S. 498) und vom 26. Mai 2020 (BStBl I S. 543) enthaltenen Verwaltungsregelungen bis zum 31. Dezember 2021 und zu erweitern. 

Folgende Erweiterungen sind in dem BMF-Schreiben enthalten:

  • „Die umsatzsteuerbaren Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Arbeitnehmern sind unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nummer 14, 16, 18, 23 und 25 UStG als eng verbundene Umsätze der steuerbegünstigten Einrichtungen untereinander umsatzsteuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt nur für die Überlassung zwischen Einrichtungen, deren Umsätze nach der gleichen Vorschrift steuerbefreit sind, also z. B. für Überlassungen zwischen den in § 4 Nummer 16 UStG genannten Einrichtungen. Für die Anwendung der genannten Umsatzsteuerbefreiungen ist eine Anerkennung als gemeinnützige Einrichtung nicht erforderlich. (…)

  • Beabsichtigt ein Unternehmer bereits beim Leistungsbezug, die Leistungen ausschließlich und unmittelbar für die unentgeltliche Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, wie insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdiensten, Pflege- und Sozialdiensten, Alters- und Pflegeheimen sowie weiteren öffentlichen Institutionen wie Polizei und Feuerwehr zu verwenden, sind die entsprechenden Vorsteuerbeträge unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG im Billigkeitswege entgegen Abschn. 15.15 Absatz 1 UStAE zu berücksichtigen. Die folgende unentgeltliche Wertabgabe wird nach dem vorangegangenen Absatz im Billigkeitswege nicht besteuert.“
  • Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die Ende Februar 2021 ablaufende Erklärungsfrist für das Kalenderjahr 2019 für Steuererklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, allgemein bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Über diesen Zeitpunkt hinaus können die Fristen zur Einreichung der vorgenannten Steuererklärungen nur im Einzelfall und auf Antrag verlängert werden, falls der Steuerpflichtige und sein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe ohne Verschulden verhindert sind oder waren, die Steuererklärungsfrist einzuhalten.
  • Das Bundesamt für Justiz teilt auf seiner Homepage mit, dass es gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 endet, vor dem 1. März 2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten wird. Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.

Regelungen in Sachsen-Anhalt

Auf einen Blick:

  • Von den steuerlichen Hilfsmaßnahmen können Unternehmen und Bürger*innen Gebrauch machen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind.

  • Betroffene Steuerpflichtige können unter Darlegung ihrer Verhältnisse auch für das Jahr 2021 die Anpassung ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer beim Finanzamt beantragen.

  • Beim Finanzamt können noch bis zum 31. März 2021 Anträge auf Stundung der bis zum 31.03.2021 fällig werdenden Steuern gestellt werden. Ausgenommen hiervon sind die Lohnsteuer und andere Steuerabzugsbeträge. Die Stundungen erfolgen in der Regel zinsfrei. Ohne die Vereinbarung einer Ratenzahlung werden sie längstens bis zum 30.06.2021 gewährt, darüber hinaus nur gegen Ratenzahlung in angemessener Höhe und längstens bis zum 31.12.2021.

  • Außerdem sollen die Finanzämter bei unmittelbar betroffenen Steuerpflichtigen auch für die noch bis zum 31.03.2021 fällig werdenden Steuern von Vollstreckungsmaßnahmen absehen und in diesem Falle zudem die insoweit auf die rückständigen Steuern verwirkten Säumniszuschläge erlassen. Ohne Ratenzahlung ist diese Maßnahme nunmehr bis zum 30.06.2021 befristet. Ein weitergehender Vollstreckungsaufschub ist nur bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung und längstens bis zum 31.12.2021 möglich.

Für die Anträge kann weiterhin das auf der Internetseite des Finanzministeriums bereit gestellte Antragsformular genutzt werden. Es kann dort unter „Anträge (Vordrucke)“ heruntergeladen und direkt am PC ausgefüllt werden. Frei formulierte Anträge bleiben ebenfalls möglich. Die Anträge können dem jeweils zuständigen Finanzamt sowohl per E-Mail als auch per Post oder Fax übersandt werden.

Auf der Internetseite finden Sie zudem eine aktualisierte Fassung der FAQ zu den verschiedenen steuerlichen Erleichterungen.

Betroffene sollen sich bei Fragen zu konkreten steuerlichen Hilfsmaßnahmen direkt an Ihr zuständiges Finanzamt wenden. Für etwaige Anträge auf Stundung oder Erlass der Gewerbesteuer bleibt weiterhin die jeweilige Gemeinde zuständig.