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Bundes-Notbremse seit 24. April 2021 in Kraft

Bundestag hat Änderung des Infektionsschutzgesetzes und damit eine Bundes-Notbremse beschlossen.

Der Bundestag hat am 21. April ungeachtet vielfacher Kritik, unter anderem auch aus dem Handwerk, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und damit eine Bundes-Notbremse beschlossen. Der Bundesrat hat keinen Einspruch erhoben, sodass das Gesetz bereits im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde und am Freitag, den 23.04.2021, in Kraft getreten ist. Die Bundes-Notbremse gilt auf Grund der Übergangsregelung seit dem 24. April und zunächst bis zum 30. Juni. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die 7-Tages-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Ab dem übernächsten Tag sollen unter anderem folgende zusätzliche Maßnahmen gelten:

  • Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur mit einer weiteren Person eines anderen Hausstandes gestattet, Kinder unter 14 Jahre werden nicht mitgezählt. An Bestattungen dürfen bis zu 30 Personen teilnehmen.

  • Geschäfte des täglichen Bedarfs bleiben weiterhin geöffnet (Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel). 

  • Die Öffnung von weiteren Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist grundsätzlich untersagt. Die Abholung vorbestellter Ware ist jedoch zulässig (click-and-collect). Bei einer 7-Tages-Inzidenz von unter 150 (ab dem übernächsten Tag, nachdem die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten ist) ist die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung zulässig (click-and-meet), wenn die Maskenpflicht eingehalten wird, nur ein Kunde pro 40 m² Verkaufsfläche anwesend ist, ein negativer Test vorliegt und die Kontaktdaten erhoben werden.

  • Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Kraftfahrzeugwerkstätten, Schuhmacher, Fotografen, Änderungsschneider, Textil- und Schnellreinigungen, Gold- und Silberschmiede, Uhrmacher, Maßschneider, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches. Die Kundenanzahl soll jeweils auf 1 Person je 20 m² begrenzt sein.

  • Körpernahe Dienstleistungen sollen nur noch zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden dürfen. D.h. Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker dürfen weiter arbeiten. Auch der Besuch des Friseur- und Fußpflegesalons bleibt erlaubt, allerdings nur, wenn die Kund*innen einen negativen Corona-Test vorlegen können und die Beteiligten eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen. Andere körpernahe Dienstleistungen (z.B. Kosmetik) sind nicht mehr gestattet. Ausnahme bilden hier nach Einschätzung des Zentralverbands des Handwerks (ZdH) lediglich medizinisch oder therapeutisch notwendige Behandlungen. Wir empfehlen in diesen Fällen eine entsprechende Dokumentation als Nachweis.

  • Gastronomie und Hotellerie muss bei einer Inzidenz über 100 schließen. Zulässig bleiben die Auslieferung von Speisen und Getränken und deren Abverkauf zum Mitnehmen. Die Auslieferung ist auch während der nächtlichen Ausgangssperre möglich.

  • Präsenzunterricht an Schulen ist nur noch mit zwei Corona-Tests pro Woche gestattet. Bei einer Inzidenz über 165 ist der Präsenzunterricht einzustellen. Das gilt auch für Berufsschulen, Hochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich.

  • Die „Notbremse“ gilt auch für Kitas. Eine Notbetreuung soll jedoch ermöglicht werden. Diese richtet sich nach der Systemrelevanz. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

  • Es gilt eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr.

  • Home-Office-Pflicht: Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Das RKI veröffentlicht im Internet für alle Landkreise und kreisfreien Städte fortlaufend die 7-Tage-Inzidenz der letzten 14 aufeinander folgende Tage. Die nach Landesrecht zuständige Behörde macht in geeigneter Weise die Tage bekannt, ab dem die jeweiligen Maßnahmen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gelten. Bitte informieren Sie sich über die Bekanntmachungen ihres Landkreises oder kreisfreien Stadt.

Anerkannte Tests sind In-Vitro-Diagnostika, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus bestimmt sind und die auf Grund einer Sonderzulassung verkehrsfähig sind. Die testpflichtige Person hat dem Verantwortlichen eine schriftliche oder elektronische Bescheinigung über einen negativen PCR-Test oder PoC-Antigen-Test (Schnelltest), der nicht älter als 24 Stunden ist, vorzulegen. Auch ein sogenannter Selbsttest (Spuck- oder Nasentest) kann als Alternative gelten. Das Sozialministerium Sachsen-Anhalt informiert auf seiner Internetseite, dass auch vor Ort durchgeführte Selbsttests anerkannt werden. Außerdem seien vollständig Geimpfte von einer Testpflicht auf Covid-19 befreit. Hinweise zu einer Dokumentationspflicht des Testes / der Testergebnisse ergeben sich aus unserer Sicht aus dem Gesetz nicht. Wir empfehlen jedoch, bis weitere Informationen vorliegen, zu dokumentieren, auf welche Art und Weise der Kunde den negativen Test nachgewiesen hat.

Die bezahlten Kinderkrankentage pro Elternteil wurden von derzeit 20 auf 30 Tage erhöht. Diese Kinderkrankentage sollen Eltern zur Betreuung der Kinder auch bei Schul- und Kitaschließungen in Anspruch nehmen können. Die Regelung ist rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft getreten.