Corona-Krise: Arbeitshinweise für das Lebensmittelhandwerk
Anwesenheitslisten sind nur noch bei Veranstaltungen und Feiern zu führen
Gemäß §6 der 8. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 15. September können Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalts für den Publikumsverkehr nur an Tischen im Innen- und Außenbereich geöffnet werden, wenn:
- die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 und der zuständigen Berufsgenossenschaft beachtet werden und der Betreiber sicherstellt, dass für den Gast die Möglichkeit der Handdesinfektion besteht.
- die Plätze durch Positionierung der einzelnen Tische so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu den Gästen an anderen Tischen sichergestellt ist,
- sichergestellt ist, dass an einem Tisch höchstens zehn Personen oder Angehörige aus maximal zwei Hausständen oder nahe Verwandte sowie deren Ehe- und Lebenspartner zusammenkommen und
- Informationen der Gäste über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen über gut sichtbare Aushänge oder Vorlagen am Tisch und bei der Begrüßung erfolgen.
Informationen der Gäste über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen über gut sichtbare Aushänge oder Vorlagen am Tisch und bei der Begrüßung erfolgen.
Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sind nur zulässig, wenn der Betreiber neben der Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen nach § .1 Abs. 1 sicherstellt, dass die Gäste sowohl bei der Entnahme der Speisen und Getränke als auch beim Aufenthalt in der Warteschlange eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 2 tragen. § 1 Abs. 3 bleibt unberührt.
Künftig kann der Mindestabstand von 1,5 Metern bei Nutzung geeigneter Abtrennvorrichtungen wie Plexiglaswänden unterschritten werden. Wo sich keine Abstandsregelungen sicherstellen lassen, muss der Infektionsschutz durch Zugangsbeschränkungen bzw. Einlasskontrollen erfolgen, um sicherzustellen, dass sich im Innen- und Außenbereich nur so viele Besucher aufhalten, dass Ansammlungen von mehr als zehn Personen vermieden werden. Zudem ist das Führen einer Anwesenheitsliste nur noch bei Veranstaltungen und Feiern sowie in Sportstätten und Diskotheken vorgeschrieben.
Private Feiern bleiben bis zu 50 Personen erlaubt. Fachkundig organisierte Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen mit bis zu 500 Personen, ab 1. November mit bis zu 1000 Personen stattfinden. Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktnachverfolgung und die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen nicht möglich sind, bleiben bis Jahresende untersagt. Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen können die Landkreise und kreisfreien Städte bei den zuständigen Ministerien sowie dem Gesundheitsministerium eine Ausnahmegenehmigung beantragen.
Hygieneregeln für das Lebensmittelhandwerk
Die DEHOGA, der Tourismusverband Sachsen-Anhalt, die Industrie- und Handelskammern Magdeburg und Halle-Dessau und das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung haben ein gemeinsames Grundsatzpapier für ein Hygiene- und Schutzkonzept herausgegeben (Downloads).
Die Handlungshilfen für Betriebe der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe finden Sie hier https://www.bgn.de/corona/handlungshilfen-fuer-betriebe/.
Peter Schrank
Abteilungsleiter Rechtsangelegenheiten/ Handwerksrolle
Fax 0391 6268-110
pschrank--at--hwk-magdeburg.de