Corona Virus
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Sachsen-Anhalt: Eindämmungs-Verordnung weiter verlängert

Aktuelle Regelungen bleiben im Wesentlichen bestehen

Sachsen-Anhalts Landesregierung beschloss am 17. Januar 2022 die vierte Änderungsverordnung zur 15. Eindämmungsverordnung, die nunmehr bis zum 28. Januar gilt. Im Wesentlichen wurden die aktuellen Regelungen damit verlängert. Die vollständige Verordnung finden Sie im Downloadbereich.

Neues auf einen Blick:

  • Geboosterte Personen sind künftig bereits ab dem Tag ihrer Auffrischungsimpfung von der zusätzlichen Testpflicht befreit.
  • Als genesen gelten nur noch Personen, deren zugrundeliegende Testung mittels Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus nicht länger als drei Monate zurückliegt.

  • Die Zugangsbedingungen zum 2-G-Plus-Modell wurden angepasst. Das 2-G-Plus-Modell gilt in Sachsen-Anhalt nach wie vor verpflichtend für Chöre, Volksfeste, Sport- und Kulturgroßveranstaltungen sowie weiterhin freiwillig in der Gastronomie. Zugang erhalten damit nur Geimpfte und Genesene, die zusätzlich ein negatives Testergebnis vorweisen können. Personen, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, sind mit der neuen Verordnung vom Tag ihrer Drittimpfung an von der zusätzlichen Testpflicht befreit. Hintergrund ist die bundesseitige Anpassung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten ebenfalls Zugang, benötigen aber in der Ferienzeit wieder ein negatives Testergebnis.

    Ergänzender Hinweis: Bei Nutzung des freiwilligen 2-G-Plus-Zugangsmodells hat der bzw. die Verantwortliche in geeigneter, deutlich erkennbarer Weise darauf hinzuweisen und dem zuständigen Gesundheitsamt vorab anzuzeigen, dass sich das Angebot ausschließlich an die in Absatz 1 genannten Personen richtet. Die Anzeige ist elektronisch über die Internetseite www.lsaurl.de/Anzeige-2-G-Zugangsmodell zu übermitteln und das vorgegebene Kontaktformular zu nutzen. Ein Betrieb im freiwilligen 2-G-Plus-Zugangsmodell ist erst nach der Übermittlung der Anzeige gestattet.

  • In geschlossenen Räumen, insbesondere in Ladengeschäften und im Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr, wird die Verwendung von FFP2-Masken dringend empfohlen.

Auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums finden Sie FAQ zu den aktuellen Isolations- und Quarantäneregeln. 

Für Kontaktpersonen beträgt die Quarantänezeit zehn Tage. Von der Quarantänepflicht ausgenommen sind Personen, die geboostert, frisch geimpft oder genesen sind. Frisch geimpft und genesen bedeutet, dass die letzte Impfung oder Genesung weniger als 3 Monate zurückliegt. Danach wird gemäß Aussage der Landesgesundheitsministerin, Frau Grimm-Benne, ein Booster notwendig.

Die Isolationszeit für Infizierte wird gleichfalls auf zehn Tage festgelegt.

Sowohl die Quarantäne als auch die Isolation können nach dem siebten Tag durch einen jeweils negativen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest (mit Nachweis) beendet werden. Der Impf- oder Genesenenstatus ist dabei unerheblich.

Für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe gelten im Hinblick auf die Verkürzung der Isolationszeit nach Infektion anspruchsvollere Regelungen: Hier sind sowohl ein obligatorischer PCR-Test als auch eine vorangegangene Symptomfreiheit für 48 Stunden vorgesehen. Es ist davon auszugehen, dass diese Regelungen auch für in solchen Einrichtungen extern Tätige relevant sein werden.

Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in der Kinderbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson (nicht die Insolation nach Infektion) bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am 14. Dezember 2021 nach § 28a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und die Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes festgestellt.
  • verpflichtendes 2G-Zugangsmodell im Einzelhandel (inzidenzunabhängig), das heißt:

    Zugang haben nur noch Geimpfte und Genesene sowie Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und eine entsprechende Bescheinigung bei sich führen. Darüber hinaus sind Ausnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren möglich. (Hinweis: in den Ferien wieder negatives Testergebnis erforderlich). Das Tragen einer FFP2-Maske wird empfohlen)

    Der Zugang muss von den Geschäften selbst kontrolliert werden und zwar schon beim Zutritt zum Geschäft nicht erst an der Kasse o.ä..

    Ausgenommen von der 2G-Regelung sind laut Verordnung:der Lebensmittelhandel einschl. der Direktvermarktung, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, E-Zigaretten-Geschäfte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungs- und Zeitschriftenverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte und die Direktvermarktung von Blumen und Pflanzen (damit auch der Weihnachtsbaumverkauf), Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Kfz-Teileverkaufsstellen, Fahrradläden, Baumärkte, Garten- und Gartenbaumärkte, Poststellen und der Großhandel. Es ist davon auszugehen, dass auch der Werkstattteil von Autohäusern, Orthopädietechniker sowie Orthopädieschuhmacher, Schuhmachern, Schneidern und Uhrmachern ebenfalls darunter fallen, d. h. nicht der 2G-Regel unterliegen.

    Bei Mischsortimenten gilt:

    Wenn der überwiegende Teil des Sortimentes erlaubt ist (siehe erwähnte Ausnahmen), darf das gesamte Sortiment angeboten werden.
    Wenn das „nicht-erlaubte“ Sortiment überwiegt, gilt für das gesamte Geschäft 2G.

    Körpernahe Dienstleistungen:

    Für die körpernahen Dienstleistungen ändert sich lt. Verordnung nichts. Es bleibt beim 3G Zugang und der bisherigen Kontaktnachverfolgung.

    Für die Beschäftigen gilt weiterhin die 3G-Regel gemäß Infektionsschutzgesetz, auch wenn in betroffenen Einzelhandelsgeschäften 2G für Kundinnen und Kunden greift.
  • Kontaktbeschränkungen

    Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind Personen, die weder vollständig geimpft oder genesen sind, nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und bis zu zwei weiteren Personen eines weiteren Haushalts einschließlich der zu deren Haushalten gehörenden Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen. Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen bzw. Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

    Zudem ist jede Person angehalten, physisch-soziale Kontakte zu anderen Personen möglichst gering zu halten. So wird vollständig geimpften und genesenen Personen empfohlen, sich nicht mit mehr als zehn anderen Personen aufzuhalten und den Personenkreis, zu dem ein physisch-soziale Kontakt besteht, möglichst konstant zu halten.

    Bei Veranstaltungen aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Gründen wie Meetings, Seminare, Führungen, Fachveranstaltungen, Fachkongresse, Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Informationsveranstaltungen für Volksbegehren und Volksinitiativen, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen, Einrichtungen und Parteien ist die Anzahl der Teilnehmer in geschlossenen Räumen auf 50, im Freien auf 200 begrenzt. Das vom Veranstalter eingesetzte Personal zählt nicht als Teilnehmer. Teilnehmenden darf der Zutritt nur gewährt werden, wenn eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 Eindämmungsverordnung mit negativem Testergebnis vorgelegt oder durchgeführt wird. Von der Testpflicht ausgenommene Personen sind Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (Ausnahme Schulferien), Geimpfte oder Genesene sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und einen entsprechenden Nachweis vorzeigen.
 

Gemäß 4. Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung wurden die Landkreise und kreisfreien Städte ermächtigt, zur Eindämmung der Pandemie weitere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene zu verordnen.

Bitte beachten Sie daher auch immer die amtlichen Bekanntmachungen in Ihrer Region.

Hier eine Link-Übersicht zu den öffentlichen Bekanntmachungen in Ihrem zuständigen Landkreis oder kreisfreien Stadt:



Den Bund-Länder-Beschluss vom 7. Januar finden Sie im Downloadbereich (rechts). Die nächste Konferenz ist für den 24. Januar angesetzt.