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Corona-Regeln erneut verschärft

3G am Arbeitsplatz und bei körpernahen Dienstleistungen sowie Homeoffice-Pflicht - das sind die Änderungen

Bund und Länder haben sich am 18. November 2021 auf ein bundesweit einheitliches Grundkonzept zur weiteren Pandemiebekämpfung geeinigt. Der Bundesrat hat am Freitag, 19. November, die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. In Anlehnung daran hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt am Dienstag, 23. November, mit der 15. SARS-CoV-Eindämmungsverordnung weitere Corona-Maßnahmen beschlossen, die ab 24. November bis vorerst 15. Dezember gültig sind.

Änderungen umfassen vor allem aber bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen. Dazu zählt vor allem die Einführung der sogenannten 3G-Regel am Arbeitsplatz und die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht. Ab dem 24. November gilt zudem in Sachsen-Anhalt das 2G-Zugangsmodell für Innenräume verpflichtend. Für körpernahe Dienstleistungen, wie Friseur und Kosmetik, hat die Landesregierung ein 3G-Zugangsmodell beschlossen. Wichtiger Hinweis dazu: die Landkreise und kreisfreien Städte können je nach pandemischer Lage weitere Einschränkungen vornehmen.*

Handwerksrelevante und sonstige Inhalte laut MPK und Landesregierung im Überblick:

Verpflichtendes 2G in Innenräumen:

  •  Veranstaltungen ab 50 Personen, Innengastronomie; Hochschulgastronomie, organisierter Sportbetrieb mit Ausnahme u.a. von Berufssportlern und Kaderathleten, Kultureinrichtungen mit Ausnahme von Archiven und Bibliotheken, Beherbergungen mit Ausnahme von Beherbergungen aus beruflichen Gründen, Soziokulturelle Zentren, Bürgerhäuser, Seniorenbegegnungsstätten und -treffpunkte sowie Angebote in Mehrgenerationenhäusern, Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten, Volksfeste, Reisebusreisen, Schiffrundfahrten, Stadtrundfahrten und vergleichbare touristische Angebote

  • Bei Durchführung der verpflichtenden 2-G-Modelle sind Hygienemaßnahmen - wie das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes oder die Abstandsregelungen - weiterhin einzuhalten.

  • Die 2G-Regelung gilt für Besucher/Besucherinnen der jeweiligen Einrichtung, für Beschäftigte am Arbeitsplatz gilt die 3G-Regelung!
Freiwillige und verpflichtende 2G-Plus-Regelung

  • Freiwillig: In Bereichen, in denen bisher das 2G-Modell freiwillig angewendet werden durfte, wird künftig die Anwendung des 2G-Plus-Zugangsmodells ermöglicht. Die Wahlmöglichkeit, durch eine zusätzliche Testung für Geimpfte und Genesene auf Abstandsregelungen und Maskentragen zu verzichten, besteht damit u.a. für Veranstaltungen, Kultureinrichtungen, Gaststätten, touristische Angebote und Freizeiteinrichtungen.

  • Verpflichtend: Für einige Bereiche wird ein verpflichtendes 2G-Plus-Zugangsmodell festgeschrieben. Zugang zu Diskotheken und Clubs erhalten künftig nur Geimpfte und Genesene, wenn sie ein negatives Testergebnis vorlegen können. Vom Tragen einer Maske, von Abstandsregelungen sowie Kapazitätsbegrenzungen kann dann abgewichen werden. Auch für den Chorbetrieb gilt künftig eine verpflichtende 2G-Plus-Regelung.
Verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz

  • Nach der neuen Regelung des § 28b Abs. 1 IfSG-E sollen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sowie Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten treten dürfen, wenn sie geimpfte Personen, genesene Personen oder getestete Personen im Sinne des § 2 Nr. 2, Nr. 4 oder Nr. 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis mit sich führen. Ein entsprechendes Auskunftsrecht des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin zum Impf-, Sero- bzw. Teststatus des Beschäftigten soll dazu gestattet werden. Die Regelung ist bis einschließlich 19. März 2022 befristet. Eine Bußgeldbewehrung wird vorgesehen.

  • Die Praxistauglichkeit kommt in zahlreichen Gewerken (wie z. B. Gebäudereinigung, Baugewerbe) jedoch schnell an ihre Grenzen. Die Handwerksorganisation hat deshalb bereits eine Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgegeben.

  • FAQ zu den 3G-Regeln in Betrieben finden Sie hier.

Ausweitung des 3G-Zugangsmodells auf Märkte, körpernahe Dienstleistungen und ÖPNV

  • Bei Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen von Friseursalons, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massage- und Fußpflegepraxen, Piercing- und Tattoo-Studios sowie von medizinisch notwendigen Behandlungen durch Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden oder Medizinische Fußpfleger (Podologen) kommt die 3G-Zugangsregelung zur Anwendung.

  • Für den Besuch von Weihnachtsmärkten, Messen und Ausstellungen sowie bei der Nutzung des ÖPNV gilt ebenfalls die 3G-Zugangsregelung (Geimpfte, Genesene oder Getestete).  Wichtiger Hinweis dazu: die Landkreise und kreisfreien Städte können je nach pandemischer Lage weitere Einschränkungen vornehmen.*
  • Verlängerung der Wirtschaftshilfen (Überbrückungshilfe III Plus) bis 31. März 2022 vorgesehen

  • Schulbetrieb: Die Präsenzpflicht an Schulen wird aufgehoben, die Weihnachtsferien werden verlängert. Am Freitag, 17. Dezember, ist der letzte Schultag 2021.

  • Impflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen

  • Neue STIKO-Entscheidung, dass ab 18 Jahren "geboostert" werden kann
 

*Die Landkreise und kreisfreien Städte werden durch die Eindämmungsverordnung ermächtigt, weitergehende Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu erlassen. Zu den maßgeblichen Schutzmaßnahmen, die sich aus § 28a Abs. 7 des Infektionsgesetzes ableiten, gehören insbesondere Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, weitergehende Personenbeschränkungen bei Veranstaltungen, in Einrichtungen und bei Angeboten sowie die Ausweitung von Testpflichten. Die Schließung von Betrieben und Einrichtungen sind im Einzelfall weiter möglich. Bitte informieren Sie sich deshalb immer zusätzlich über die öffentlichen Bekanntmachungen in Ihrem zuständigen Landkreis:

Seit dem 1. November 2021 gelten aufgrund der hohen Inzidenzwerte im Altmarkkreis Salzwedel. u.a. die 3G Regeln auch im Bereich der körpernahen Dienstleistungen. Die Kontrollen der Ordnungsbehörden werden daher auch auf diesen Bereich ausgeweitet.

Rückkehr zur Testpflicht im Landkreis Stendal für folgende Bereiche seit 9. November 2021:

  • außerschulische Bildungsangebote und Angebote von öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie vergleichbarer Einrichtungen nach § 5 Abs.1 Satz 1 der 4. ÄVO der 14. EindVO,

  • Soziokulturelle Zentren, Bürgerhäuser, Seniorenbegegnungsstätten und -treffpunkte und Angebote der Mehrgenerationenhäuser nach § 5 Abs. 6,

  • Kultureinrichtungen nach § 6 Abs. 3 der 4. ÄVO der 14. EindVO,

  • Spielhallen und Spielbanken, Wettannahmestellen, Tierhäuser und andere Gebäude in Tierparks, zoologischen und botanischen Gärten sowie ähnlichen Freizeitangeboten, Indoor-Spielplätze, Saunen und Dampfbäder nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und 6 der 4. ÄVO der 14. EindVO,

  • Stadt und Naturführungen nach § 8 Abs. 3 der 4. ÄVO der 14. EindVO,

  • geschlossene Räume von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 der 4. ÄVO der 14. EindVO,

  • Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen nach § 11 Abs. 1,3 und 4 der 4. ÄVO der 14. EindVO mit Ausnahme der Teilnehmer an Wettkämpfen.
Testpflicht in Bereichen gemäß 7. Änderung der 14. Corona-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

Die aktuelle Corona-Rechtslage (ab 15. November 2021) im Landkreis Börde finden Sie hier.

Testpflicht in Bereichen gemäß 7. Änderung der 14. Corona-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

Mit Wirkung seit 6. November 2021 sind gemäß Rechtsverordnung des Salzlandkreises negative Schnelltests für Ungeimpfte u. a. vor dem Besuch von Gaststätten, öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen, Kulturstätten, Bürgerhäusern oder Gebäuden in Tiergärten bzw. Zoos sowie vor der Nutzung von Turnhallen vorzulegen.