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Erleichterungen bei öffentlichen Auftragsvergaben verlängert

Gemäß Pressemitteilung vom 24. November 2020 hat Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann öffentliche Auftragsvergaben von Land und Kommunen auch im kommenden Jahr erleichtert. Das Kabinett wurde über eine entsprechende Verordnung des Ministers informiert. Die Verordnung schreibt die seit 13. Mai 2020 geltenden höheren Wertgrenzen für Vergaben bis zum 31. Dezember 2021 fort; damit sind bis zu diesem Zeitpunkt vereinfachte Vergabeverfahren in Sachsen-Anhalt möglich. Die neue Verordnung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft und sieht eine Anhebung der Wertgrenzen für Direktkäufe vor. 

Bei Leistungen wie etwa der Beschaffung von Computern, Möbeln oder Fahrzeugen (VOL/A) sind bis zum höchstmöglichen durch EU-Recht zulässigen Auftragswert von 214.000 Euro beschränkte Ausschreibungen (bislang bis 50.000 Euro) und freihändige Vergaben (bislang bis 25.000 Euro) möglich. Bei Bauleistungen (VOB/A) sind bis zum höchstmöglichen durch EU-Recht zulässigen Auftragswert von 5,35 Millionen Euro beschränkte Ausschreibungen (bislang je nach Gewerk zwischen 50.000 und 150.000 Euro) sowie bis zu einem Auftragswert von 2,5 Millionen Euro freihändige Vergaben möglich (bislang 10.000 Euro). 

Bei der beschränkten Ausschreibung werden mehrere Unternehmen, deren Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bekannt ist, durch den Auftraggeber zur Einreichung von Angeboten aufgefordert. Bei der freihändigen Vergabe werden Vertragsverhandlungen mit einem (VOB/A) oder wenigen (VOL/A) frei ausgewählten Unternehmen aufgenommen, von denen bekannt ist, dass sie die Aufträge erfüllen können. 

Zur Deckung kurzfristiger Bedarfe sieht die neue Verordnung eine Anhebung der Wertgrenzen für Direktkäufe von Liefer- und Dienstleistungen sowie Bauleistungen jeweils bis 5.000 Euro vor. Diese lagen bisher für Liefer- und Dienstleitungen bei 500 Euro und bei Bauleistungen bei 3.000 Euro. 

Die Pressemitteilung ist im Downloadbereich (rechts) abrufbar. 

Dorit Zieler
Abteilungsleiterin Betriebsberatung/Unternehmensförderung

Tel. 0391 6268-276
Fax 0391 6268-110
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