Gaststätte Restaurant Cafe Stühle
toondelamour - stock.adobe.com

Corona-Steuerhilfegesetz

Ermäßigte Umsatzsteuer für Gastronomie und steuerliche Besserstellung für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld.

Der Bundestag stimmte am 28. Mai dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zu. Demnach soll der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsleistungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden; ausgenommen sind Getränke. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juli 2021 gültig sein.

In der Begründung heißt es, dass gastronomische Betriebe aufgrund der strengen Hygiene- und Abstandsvorschriften besonders schwer und langanhaltend von der COVID-19-Pandemie betroffen seien und eine Steuererleichterung somit angebracht. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Situation auch in diesem Bereich Mitte des nächsten Jahres wieder normalisiert haben wird, sodass eine Befristung der Maßnahme angezeigt sei.

Von der Senkung würden auch Bäckereien, Konditoreien und Fleischereien aber auch Speiseeishersteller mit Eisdiele profitieren, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bislang Umsätze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht hätten. Für diejenigen, die bisher nur einen To-Go-Imbiss angeboten und keine Sitzplätze vorgehalten haben, ändert sich nichts.

Der Zentralverband des deutschen Handwerks stellt hierfür ein ausführliches Merkblatt zur Rechtslage und zu Abgrenzungsproblemen zur Verfügung.

Das Corona-Steuerhilfegesetz sieht außerdem eine steuerliche Besserstellung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld vor. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt werden.

Das Gesetz wird nun an den Bundesrat weitergeleitet und soll am 1. Juli 2020 in Kraft treten.