Europawahlkandidaten im Wahlforum des Haus des Handwerks
Handwerkskammer Magdeburg
V. l. n. r.: Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD), Guido Kosmehl (FDP), Sven Schulze (CDU), Therese Klette-Schrills (Handwerkskammer Magdeburg), Arne Lietz (SPD), Anna Cavazzini (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), Wulf Gallert (DIE LINKE)

Europawahlforum des Handwerks

Handwerk im Gespräch mit Europawahlkandidaten

Das Handwerk prüfte in Magdeburg bei einem Wahlforum die Europawahlkandidaten aus Sachsen-Anhalt auf Herz und Nieren. Eingeladen hatten der Handwerkstag Sachsen-Anhalt und die Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt e.V. im Rahmen der Europawoche.

Im Haus des Handwerks konnten Handwerkstag-Präsident Uwe Runge und Gabriele Brakebusch, Präsidentin des Landtages und der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e. V., 70 Gäste begrüßen. Weitere Redner waren Burkhard Fieber, Abteilungsleiter für Internationale Zusammenarbeit und EU-Angelegenheiten bei der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, sowie Richard Breuer von der Vertretung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks bei der Europäischen Union.

"Das Handwerk sagt Ja zu Europa. Erhalten wir, was funktioniert. Verändern wir, was besser werden muss", sagte Uwe Runge und verwies auf die Wahlprüfsteine des Handwerks zur Europawahl .

In der anschließenden Podiumsdiskussion beschrieben die Europawahlkandidaten ihre Pläne zur europapolitischen Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) so:

Sven Schulze (CDU Sachsen-Anhalt): "Unsere Aufgabe ist es, die Interessen des Mittelstandes auf europäischer Ebene zu vertreten. Die Stabilität der europäischen Währung, Berufsfragen, Datenschutz, Produktsicherheit, Frauenquote oder soziale Verantwortung von Unternehmen sind nur einige von vielen Themen, die auf europäischer Agenda stehen und bei denen wir rechtzeitig in der parlamentarischen Arbeit ansetzen müssen, damit der Mittelstand weiterhin erfolgreich sein kann. Vor Ort, im Europäischen Parlament, schauen wir uns daher die Gesetzesvorschläge unter diesem Blickwinkel genau an, stellen rechtzeitig Änderungsanträge und greifen durch Stellungnahmen im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland und Europa ein. Denn ein frühzeitiges Einwirken auf zukünftige Gesetze verhindert im Nachhinein viel Ärger für die Betriebe. (…)."

Arne Lietz (SPD Sachsen-Anhalt): "Wir setzen uns dafür ein, dass der Mittelstand weiterhin von unserer Europapolitik profitiert. Das beinhaltet unter anderem die weitere Nutzung von Fördermitteln, beispielsweise aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder durch Aus- und Fortbildungsprojekte durch den Europäischen Sozialfonds. Weiterhin wollen wir endlich eine faire, europäische Steuerpolitik umsetzen, von der gerade kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Wenn das kleine Café an der Ecke ein Vielfaches mehr an Steuern zahlt als eine große Starbucks-Filiale, dann stimmt etwas nicht im System."

Guido Kosmehl (FDP Sachsen-Anhalt): "Für den EU-Binnenmarkt brauchen wir faire Wettbewerbsregeln und Chancen für den Mittelstand. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Regulierungen auf einer unabhängigen und transparenteren Folgenabschätzung basieren und der KMU-Test auf europäischer Ebene verpflichtend angewendet wird. Um die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und ihre Finanzierungsmöglichkeiten sicherzustellen, wollen wir bestehende Förderprogramme wie "Horizont 2020" und das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME) beibehalten und weiterentwickeln."

Anna Cavazzini (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN): "Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe fördern – das ist gut fürs Klima und für kleinere und mittlere Unternehmen. Außerdem wollen wir Steuergerechtigkeit in der EU herstellen: Es kann nicht sein, dass kleinere Unternehmen Steuern zahlen, während sich die großen Konzerne Steuerschlupflöcher zunutze machen."

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD Sachsen-Anhalt): "Unsere europapolitischen Konzepte umfassen eine allseitige Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Wir wollen die Wirtschaft durch ein Ende der Russlandsanktionen entlasten. Wir wollen die EU-Vergaberichtlinie überprüfen, um dafür zu sorgen, dass heimische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen leichter zum Zuge kommen. Wir lehnen die Politik der Dekarbonisierung ab und wollen dafür sorgen, dass unseren Unternehmen kostengünstige Energie zur Verfügung steht. Schließlich wollen wir die durch die EU unseren Unternehmen aufgebürdete Bürokratie abbauen und deutsche Ausbildungsstandards erhalten."

Wulf Gallert (europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt): "Wir brauchen in der EU endlich die verbindliche Durchsetzung fairer Wettbewerbschancen im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen. Dazu gehört vor allem die Abwehr von Dumpingangeboten aufgrund von Billiglöhnen innerhalb der EU als auch die Bekämpfung der Steuerflucht großer Konzerne, die in der EU ihre Gewinne erzielen."

Therese Klette-Schrills
Referentin für Volkswirtschaft und Statistik

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