Diskussionsrunde Handwerkstag Umweltpolitik
Yvonne Bachmann
Diskussionsrunde (von links): Dr. Petra Sachse, Leiterin des Dienstleistungszentrums Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung der Stadt Halle, Klaus Rehda, Staatssekretär des Landesumweltministeriums, Moderator Rolf-Dietmar Schmidt, Lars Mönch vom Umweltbundesamt, Automobilhändler Lutz Fritz und der Landesinnungsmeister der Schornsteinfeger, Torsten Kiel.

Handwerk im Spannungsfeld der Umweltpolitik

Fachtagung des Handwerkstages Sachsen-Anhalt zu Diesel, Bauschutt und mehr

Fast kein Tag vergeht, ohne dass neue Schlagzeilen über Umweltrisiken, Fahrverbote und Nachrüstungen die Handwerker im Land verunsichern. Neben der Frage nach der Zukunft ihrer Fuhrparks beschäftigen einige Gewerke zusätzliche Probleme, wie etwa strenge Hygienevorschriften für das Lebensmittelhandwerk und Vorgaben für die korrekte Entsorgung von Schutt für die Baugewerke. Welche Auswirkungen umweltpolitische Auflagen auf das Handwerk haben, diskutierten Vertreter aus Handwerk, Politik und Umweltbundesamt auf der diesjährigen Fachtagung des Handwerktages Sachsen-Anhalt am 15. November 2018 unter dem Motto "Handwerk im Spannungsfeld der Umweltpolitik".

"Ich bin für Umwelt- und Naturschutz", erklärte Dieter Gremmer, Geschäftsführer der Leinetaler Hochbau GmbH in Wallhausen, Landkreis Mansfeld-Südharz, auf der Tagung im Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau. Er habe auch schon seinen Beitrag dazu geleistet, zum Beispiel seine Holzheizung gegen eine Gasheizung ausgetauscht. Im Baugewerbe führen Umweltauflagen jedoch oft zu Problemen. Eines davon ist die Entsorgung von Bauschutt. "Dem Bau geht es gut, aber er wird teurer. Bauschutt ist eine ganz große Katastrophe. Niemand will ihn entsorgen, die Preise für die Entsorgung steigen", berichtete der Bauunternehmer. Die Umweltgesetzgebung müsse mit mehr Augenmaß gemacht werden, forderte er.

Die Flut an Vorgaben, die mit neuen Gesetzgebungen auf Handwerker zukommt, beschäftigt auch Bäckermeister Manfred Stelmecke, Landesinnungsmeister des Bäckereihandwerks Sachsen-Anhalt. Für kleine Betriebe ist die aktuelle Lebensmittelhygienegesetzgebung teils nicht umsetzbar, auch wenn sorgsam und gründlich gearbeitet wird. Der Bäckermeister berichtete von einem Fall aus dem Alltag seiner Kollegen. In einem Betrieb habe man versehentlich einen Zusatzstoff nicht deklariert. Das Produkt sei somit falsch ausgeschrieben gewesen und man habe eine Strafe in Höhe von 1.000 Euro zahlen müssen. Ein Jahr später passierte ein ähnlicher Fehler im selben Betrieb. Dieses Mal sei der Fall vor Gericht gegangen, dem Bäcker sei grober Vorsatz unterstellt worden. Er sei nun vorbestraft und die zu zahlende Geldstrafe sei sieben- oder achtfach so hoch gewesen. Auch ein ab 2019 in Kraft tretendes Verpackungsgesetz sorgt im Gewerk für Ärger, weil nicht klar ist, ob die Bäckereien von einer Ausnahmeregelung betroffen sind oder nicht. "Wir haben wirklich die Nase voll", resümierte Stelmecke.

Aus dem Alltag eines Automobilhändlers berichtete Lutz Fritz, Geschäftsführer des Autohauses Fritz in Landsberg. "Wir fühlen uns ziemlich alleingelassen, die Verunsicherung ist untragbar. Wir wissen ja nicht, wo es hingeht. Zwischen Politik und Industrie bewegt sich nichts." Fritz berichtete, dass ein Software-Update für ein Auto zwischen fünf und sechs Stunden dauert. Es handele sich also nicht um Kleinkram. Einige Vertreter der Politik und des Umweltbundesamtes hätten schon vor Jahren gewusst, dass die Abgaswerte nicht stimmen. Nun solle es nicht nur um Theorie gehen, sondern es müssten Lösungen her. "Was passiert mit Autos, die erst zwei oder drei Jahre alt sind", fragte der Automobilhändler.

"Die Frustration der Handwerker ist nachvollziehbar", sagte Lars Mönch, Fachgebietsleiter "Schadstoffminderung und Energieeinsparung im Verkehr" im Umweltbundesamt. "Was die Kritik angeht, dass sich zu wenig tut – das sehen wir auch so." Der studierte Fahrzeugtechniker sprach sich nicht für eine Abschaffung des Dieselmotors aus. Dem Umweltbundesamt gehe es allein um das Ergebnis. Man sei für eine Plakettenregelung. Gegen eine solche Regelung sprach sich Dr. Alexander Barthel, Leiter der Abteilung Wirtschaft und Umwelt beim Zentralverband des Deutschen Handwerks, aus. Diese könne schnell zu noch mehr Fahrverboten führen.

Die Teilnehmer der Fachtagung hatten allein zum Thema Diesel etliche Fragen. Auf die Frage eines Handwerkers, weshalb die Verantwortung auf den Gewerken und nicht auf der Industrie abgeladen wird, antwortete Klaus Rehda, Staatssekretär des Landesumweltministeriums, man habe die Industrie in die Pflicht nehmen wollen, das sei jedoch von einigen Bundesländern verhindert worden. Auch der Staatssekretär sieht die Hersteller in der Pflicht: "Wir müssen an die Quelle ran, an die Autos. Die Autoindustrie hat es verpennt, Nachrüstung wäre eine gute Sache." Als Industrienation, die wirtschaftlich sehr gut dasteht, sei Deutschland zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit verpflichtet und auch ein Beispiel für andere Länder. Niemand hier wolle in einer verschmutzten Umwelt leben, auch die Handwerker nicht. Dass das Kraft koste, sei klar.

Auf den Einwand, dass Fahrverbote an bestimmten Stellen den Verkehr und somit auch die Abgase lediglich anders verteilen würden, gab es keine eindeutige Antwort von den Experten. "Für Berlin wurde eine Verkehrsflussanalyse erstellt, um durch Fahrverbote keine neuen Hotspots zu kreieren", sagte Mönch.

"Wir sind ja nicht rückwärtsgewandt. Niemand ist gegen Umweltschutz", erklärte Hans-Jörg Schuster, Präsident des Handwerkstages Sachsen-Anhalt. Wie viele Handwerker im Publikum hinterfragte er den Ursprung des EU-Grenzwertes für die Stickstoffdioxidkonzentration von 40 µg/m³. Die Frage, ob dieser Wert gerechtfertigt ist, höre er oft, antwortete Mönch vom Umweltbundesamt. Er betonte, dass man dort nichts verändern könne. Man sei als fachliche Behörde lediglich beteiligt. Die Teilnehmer der Fachtagung forderten, dort zu messen, wo Leute wohnen, und nicht dort, wo die Autos fahren. "Der Deutsche versucht immer, den schlimmsten Punkt zu erwischen“, kritisierte ein Schornsteinfeger. Ein anderer Handwerker wunderte sich, dass immer nur über Verbote geredet wird, aber nicht über die Förderung von Alternativen.

Mit einem emotionalen Apell wandte sich Werner Wildgrube, Geschäftsführer der Auto Haas GmbH in Dessau-Roßlau, an die Vertreter aus Politik und Umweltbehörde: "Man muss das Handwerk ernst nehmen und schützen. Es interessiert alles Mögliche, aber nicht der Handwerker. Schaut doch mal nach Norwegen: Da gibt es saubere Luft, aber keine Handwerker. Lasst den Handwerker Handwerk machen!“ Ähnlich sah das auch ein anderer Kollege: "Die Handwerker sind die tragende Kraft des Landes Sachsen-Anhalt. Macht uns doch mal frei von dem Schmu der Bestimmungen – wir müssen nebenbei noch arbeiten!"

Yvonne Bachmann

Romy Meseberg
Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin

Tel. 0391 6268-123
Fax 0391 6268-110
rmeseberg--at--hwk-magdeburg.de