Maurer
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Handwerk kritisiert geplante Novelle des Landes-Vergabegesetzes

Wirtschaftsminister stellt Eckpunkte für neues Vergabegesetz vor.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat erste geplante Eckpunkte für das neue Vergabegesetz vorgestellt. 

Die Handwerkskammer Magdeburg kritisiert unnötige Über- und Doppelregelungen und die Einbeziehung vergabefremder Aspekte, zum Beispiel in Hinblick auf soziale, umweltbezogene und innovative Kriterien. „Das ist die blanke Bürokratie“, sagt Hagen Mauer, Präsident der Handwerkskammer Magdeburg. Begrüßt wird aber, dass das Formularwesen vereinfacht werden soll, um Bürokratie abzubauen. 

Als lebensfremd sieht die Handwerkskammer Magdeburg auch die Verpflichtung der Handwerksbetriebe zur Kontrolle der ILO-Kernarbeitsnormen beim Material (keine Produkte aus Zwangs- und Kinderarbeit usw.) an. „Diese Verbote haben selbstverständlich ihre Berechtigung.
In diesem Zusammenhang kann das aber kein Unternehmer tatsächlich weltweit kontrollieren“, so Hagen Mauer. 

Auch die Kontrollpflichten zu den Arbeitslöhnen, insbesondere auch der Unternehmer untereinander beim Nachunternehmereinsatz, hält die Handwerkskammer für nicht vertretbar. Hagen Mauer: „Für die Kontrolle der Einhaltung der Mindestlöhne, der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern existieren bekanntermaßen hochspezialisierte Behörden.

Es kann nicht sein, dass diese Kontrollen zusätzlich noch öffentliche Auftraggeber und die Handwerker untereinander durchführen müssen!
Sie sollten sich lieber auf eine fachgerechte und schnelle Auftragsabwicklung konzentrieren.“

Peter Schrank
Abteilungsleiter Rechtsangelegenheiten/ Handwerksrolle

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