Das Haus des Handwerks der Handwerkskammer Magdeburg.
Symbolbild/Dan Tebel
Das Haus des Handwerks der Handwerkskammer Magdeburg.

Mitteilung an die MedienHWK-Präsident: "Mindestlohn darf nicht zum Spielball der Politik werden"

Die Handwerkskammer Magdeburg kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro schon in diesem Jahr umzusetzen. Präsident Hagen Mauer sagte:

"Die Politik hat der Mindestlohnkommission eine gesetzliche Aufgabe gegeben. Und diese Kommission wird jetzt von der Politik vorgeführt. Die Politik bricht so nicht nur ihre Versprechen, sondern sie hält sogar ihre eigene Gesetzgebung nicht mehr ein.

Wenn die Regierung nun den Mindestlohn einmalig auf 12 Euro erhöht und dann wieder zum alten System zurückkehrt und die Lohnfindung wieder der Kommission überlässt: Was schützt uns denn dann davor, dass das in vier Jahren nicht wieder so passiert? Dass es zum Dauerzustand wird, dass die Politik die Mindestlöhne und damit letztlich auch die Löhne bestimmt? Dann brauchen wir aber auch keine Sozialpartner mehr. Sollte der Mindestlohn von 12 Euro kommen, dann macht das rund 200 Tarifverträge obsolet, die zwischen den Sozialpartnern – also Arbeitgebern und Gewerkschaften – ausgehandelt waren.

Je näher die Verhandelnden an den Arbeitgebern, Beschäftigten und Auszubildenden sind, desto besser sind auch die Ergebnisse. Die Sozialpartner kennen die Situation in der jeweiligen Branche und Region und können so einen vernünftigen Interessenausgleich aushandeln.

Man kann sich ja die 12 Euro als Zielsetzung vornehmen – aber nicht schon für das Jahr 2022. Man kann die Laufzeit der 12 Euro definieren, aber so, dass die Mindestlohnkommission sie mittragen kann. Für Mitte dieses Jahres ist die Erhöhung auf 10,45 Euro bereits beschlossen, das ist schon in Sichtweite der zwölf Euro. Bis Ende 2023 würden die vermutlich sowieso erreicht.

Ein schneller, politisch vorgegebener Anstieg auf 12 Euro würde gerade in der jetzigen, durch die Corona-Situation geprägten Lage einige Betriebe überfordern. Das gesamte Entlohnungssystem innerhalb eines Betriebes muss angepasst werden. Wenn der Mindestlohn steigt, müssten auch die Tariflöhne steigen, damit das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt. Nicht jeder Betrieb kann dies verkraften.

Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball der Politik werden!"

Anja Gildemeister
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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