Impfung; Corona; Corona-Pandemie; Virus; Schutz
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Kein Entschädigungsanspruch für nicht vollständig Geimpfte und nicht "Geboosterte"

Neuer Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz

Die Gesundheitsministerkonferenz hat beschlossen, dass die Länder spätestens ab dem 15. April 2022 Personen bei einer wegen COVID-19 bestehenden Absonderungspflicht keine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG gewähren, die keine Auffrischungsimpfung zur Grundimmunisierung (sog. "Booster" – oder diesem gleichgestellte Konstellationen) vorweisen können, obwohl für sie eine öffentliche Empfehlung für eine Schutzimpfung nach § 20 Abs. 3 IfSG vorliegt.

Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs „gleichgestellte Konstellationen“ ist nach Auffassung des Zentralverbands des Handwerks auch § 22a IfSG heranzuziehen. Die Vorschrift bestimmt, wer als vollständig geimpft gilt. Danach gilt eine Person bis zum 30. September 2022 auch bei zwei Einzelimpfungen als vollständig geimpft. Erst ab dem 1.Oktober 2022 müssen bei zwei Einzelimpfungen weitere Voraussetzungen hinzutreten, wie etwa eine Genesung oder eine Auffrischungsimpfung.

Im Beschluss heißt es außerdem: "Die Entschädigungsleistung gemäß § 56 Absatz 1 IfSG wird weiterhin Personen gewährt, für die eine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der COVID-19-Schutzimpfung durch ärztliches Attest bestätigt wird."

Den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz finden Sie hier.