Impfung; Corona; Corona-Pandemie; Virus; Schutz
terovesalainen - stock.adobe.com

Keine Entschädigung mehr für Nichtgeimpfte

Erstattungsleistung gemäß § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG

Die Gesundheitsminister und -ministerinnen von Bund und Länder haben sich auf ein Ende der Erstattungsleistungen für Ungeimpfte spätestens ab dem 1. November 2021 geeinigt.

Schon nach geltender Rechtslage ist eine Erstattungsleistung gemäß § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG ausgeschlossen, wenn eine Person ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäneanordnung durch die Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung hätte vermeiden können.

Vor diesem Hintergrund haben die Gesundheitsminister und -ministerinnen von Bund und Ländern am 22. September 2021 einen Bund-Länder-Beschluss gefasst und sich auf folgende Punkte verständigt:

  • Die Länder werden spätestens ab dem 1. November 2021 denjenigen Personen keine Entschädigungsleistungen gemäß § 56 Absatz 1 IfSG mehr gewähren, die als Kontaktpersonen oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet bei einem wegen COVID-19 behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder behördlich angeordneter Absonderung keine vollständigen Impfschutz mit einem auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts gelisteten Impfstoff gegen COVID-19 vorweisen können, obwohl für sie eine öffentliche Empfehlung für eine Schutzimpfung nach § 20 Absatz 3 IfSG vorliegt.

  • Die Entschädigung wird weiterhin Personen gewährt, für die in einem Zeitraum von acht Wochen vor der Quarantäne oder dem Tätigkeitsverbot keine öffentliche Impfempfehlung vorlag oder sofern eine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der COVID-19-Schutzimpfung durch ärztliches Attest bestätigt wird.

  • Personen mit vollständigem Impfschutz sollen grundsätzlich keiner Quarantänepflicht mehr unterliegen.

Wie die konkrete Umsetzung des aktuellen Beschlusses in den einzelnen Bundesländern erfolgen wird, ist noch nicht bekannt.

Den Bund-Länder-Beschluss finden Sie unter Download.