Lockdown; Handwerk; Corona; Coronakrise; Corona-Krise; Virus
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Lockdown-Verlängerung bis 18. April

11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalts veröffentlicht.

Am 22. März 2021 beschlossen die Bundeskanzlerin und Regierungschef*innen der Länder per Videokonferenz die Verlängerung des Lockdowns bis 18. April. Die während der Konferenz angedachte "Osterruhe" auch am Gründonnerstag und Karsamstag durchzusetzen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24. März in einer Sondersitzung mit den Regierungschef*innen der Länder wieder verworfen. 

Am 26. März 2021 veröffentlichte das Land Sachsen-Anhalt seine 11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, die seit 29. März greift.
Gemäß dieser Verordnung  bleiben alle aktuell geöffneten Geschäfte weiterhin offen, d. h. auch Friseure und andere körpernahe Dienstleistungen dürfen weiterhin ihren Service anbieten.

Handwerksrelevante und allgemeine Inhalte der aktuellen Beschlüsse und der Landesverordnung:

  • Aufgrund steigender Infektionsdynamik soll die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte konsequent umgesetzt werden. Für die vereinbarten Öffnungsschritte wurde als Voraussetzung vereinbart, dass in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen vorliegen muss. Die Notbremse besagte, dass bei Steigung der 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft treten. Zusätzliche Öffnungen bei exponentiellem Wachstum der Neuinfektionszahlen scheiden auch unterhalb dieser Inzidenzschwelle aus.

    • In Sachsen-Anhalt beinhaltet die Notbremse lediglich Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich. Damit gilt für einschlägige Ladengeschäfte weiterhin die Aufrechterhaltung der „Call and Meet“-Möglichkeit (Terminshopping) . Auch Friseursalons, Kosmetikstudios und andere körpernahe Dienstleistungen bleiben von der Notbremse unberührt - siehe 11. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (unter Downloads).
    • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist ausschließlich alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes gestattet, wobei die Anzahl der Angehörigen des weiteren Hausstandes die Zahl fünf nicht überschreiten darf. Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die mit einer dieser Personen verwandt sind oder deren Hausstand angehören, bleiben bei der Berechnung der Personenzahl unberücksichtigt.

Hinweis: Bitte beachten Sie hierzu die jeweiligen Verordnungen, die die Landkreise und kreisfreien Städte bei Inzidenzwerten über 100 erlassen haben. Sie beinhalten u. a. Verschärfungen dieser Kontaktregeln.     

  • In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 sind weitergehende Schritte umzusetzen wie z.B.:
    • Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrer*innen auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des/der Fahrers*in angehören,
    • in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequentes Maskentragen erschwert sind, sollen tagesaktuelle Schnelltests verpflichtend zur Voraussetzung gemacht werden (zu den Handlungsoptionen zählt u. a. eine Testpflicht für Unternehmen),
    • Ausgangsbeschränkungen,
    • verschärfte Kontaktbeschränkungen.
  • Auf Antrag eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt kann das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen Anhaltab dem 6. April 2021 sogenannte Modellprojekte in den Bereichen Handel, Gastronomie und Beherbergung genehmigen. Lückenlose Testungen, IT-geschützte Prozesse zur Kontaktnachverfolgung und zum Testnachweis, eine räumliche Abgrenzbarkeit und eine enge Rückkopplung an den öffentlichen Gesundheitsdienst sind dabei sicherzustellen. Das Antragsverfahren wurde seitens des Ministeriums am 30. März bekannt gegeben. Modellprojekte können bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 je 100.000 Einwohner nicht genehmigt werden. Auch bereits genehmigte Projekte können bei Überschreiten des Schwellenwerts vor dem Start nicht beginnen.

  • Sprach- und Integrationskurse, Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse, Angebote zur Prüfungsvorbereitung, außerschulische Nachhilfeangebote und Erste-Hilfe-Kurse können unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen (höchstens zehn Teilnehmer) durchgeführt werden. Für Musikschulen gilt: Der Gesangsunterricht und das Spielen von Blasinstrumenten sind nur als Einzelunterricht und unter Einhaltung eines Mindestabstands von zwei Metern zwischen den Personen zulässig.

  • Unternehmen werden aufgefordert, weiterhin Homeoffice anzubieten. Wo dies nicht möglich ist, sind den in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote zu machen (Selbstverpflichtung der Wirtschaft). Die Tests sollen diesen Mitarbeiter*innen mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten und bescheinigt werden.

  • Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, soll ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickelt werden. Details sind noch nicht bekannt.

  • Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Seit dem 8. März 2021 übernimmt der Bund die Kosten für mindestens einen kostenlosen Schnelltest pro Woche (Bürgertest). Eine Übersicht der Apotheken, die einen Schnelltest durchführen, finden Sie hier.  

  • In den Ländern sollen derzeit mit der steigenden Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests flächendeckende verpflichtende Tests in Schulen und Kitas eingeführt werden (2 Tests pro Woche nach Ostern angestrebt).

  • Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürger*innen, auf nicht notwendige Reisen im In- und Ausland zu verzichten – auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage. Bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten besteht die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung sowie eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am 5 Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Dies gilt aufgrund der jetzt vielfach beschriebenen längeren Ansteckungsdauer durch Virusvarianten seit dem 8. März ausdrücklich nicht bei Rückreisen aus Virusvariantengebieten. Hier ist strikt eine Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschef*innen der Länder werden mit Blick auf die weitere Infektionsentwicklung am 12. April 2021 erneut beraten.

Luca-App zur Kontaktnachverfolgung
Gemäß Pressekonferenz der Landesregierung vom 30. März sollen alle 14 Gesundheitsämter in den kommenden vier Wochen an das System angeschlossen werden. Der Salzlandkreis, der Burgenlandkreis, der Landkreis Harz, der Bördekreis, die Stadt Halle und der Saalekreis werden es bereits in den kommenden zwei Wochen implementieren.
Mit Hilfe der App sollen die Behörden im öffentlichen oder auch privaten Bereich schneller und einfacher Kontakte nachverfolgen können, um Infektionsketten zu unterbrechen und damit die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern.
App-Nutzer sollen sich damit beim Eintreten und Verlassen von Geschäften etc. über einen einzuscannenden QR-Code registrieren. Die Gesundheitsämter können dann über das System auf die Kontaktlisten zugreifen.
Der Vertrag mit den Betreibern der App hat eine Laufzeit von einem Jahr.
Zur Luca App gelangen Sie hier.  

"Damit wird ein breitflächiger Betriebe-Kollaps immer wahrscheinlicher. Viele Betriebe werden aufgrund der fehlenden Perspektive und der stockenden oder unzureichenden Überbrückungshilfen nicht mehr überleben können", sagt Hauptgeschäftsführer Burghard Grupe zu den aktuellen Beschlüssen Hier das ganze Statement der Handwerkskammer Magdeburg.

Der Live-Stream von der Pressekonferenz:

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