Fast leere Kasse
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Mehrausgaben im Gesundheitswesen können zum Verlust von Arbeitsplätzen in der Region führen

Gemeinsame Presseinformation der Handwerkskammern Halle (Saale) und Magdeburg

Halle/Magdeburg, 28. Oktober 2020.
Der Bundestag wird sich am 29. Oktober 2020 in erster Lesung mit dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) befassen. Im zu diskutierenden Gesetzesentwurf hat Bundesgesundheitsminister Spahn seine Pläne für die Finanzierung der Mehrausgaben im Gesundheitswesen skizziert. Der größte Teil eines Milliardendefizits soll von den Beitragszahlern der Krankenkassen gestemmt werden – mit steigenden Zusatzbeiträgen und dem Einzug von Rücklagen der Krankenkassen. 

Für das Handwerk ist es inakzeptabel, allein den Beitragszahlern diese Kosten aufzubürden. Auch die Rücklagen der Kassen, die zur Deckung der Lücke aufgewendet werden sollen, gehören den Versicherten und ihren Arbeitgebern und sind für die Gesundheitsversorgung vorgesehen.

Wenn der Zusatzbeitrag um 0,2 Prozentpunkte angehoben wird, wird sich das auf die Lohnkosten niederschlagen. Damit kann die 40-Prozent-Deckelung der Sozialabgaben nicht gehalten werden und dies belastet das Handwerk zu allen Herausforderungen um die Corona-Pandemie zusätzlich!

Das Handwerk befürchtet, dass auf diesem Weg Unternehmen und damit Arbeitsplätze erheblich gefährdet werden könnten. 

Therese Klette-Schrills
Referentin für Volkswirtschaft und Statistik

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