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Neuer Beschluss: Lockdown-Verlängerung bis 31. Januar

In der Videoschaltkonferenz am 5. Januar 2021 einigte sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 31. Januar 2021. 

Die bestehenden Beschlüsse bleiben weiterhin gültig. Alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen, die auf gemeinsamen Beschlüssen beruhen, werden die Länder in den entsprechenden Landesverordnungen bis zum 31. Januar 2021 verlängern. Die sachsen-anhaltische Verordnung ab dem 11. Januar liegt noch nicht vor. Eine Veröffentlichung wird in Kürze erwartet.   

Handwerksrelevante Inhalte auf einen Blick:

  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe müssen weiter geschlossen bleiben. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich unter Einhaltung der Hygieneregeln. ⇒ Das heißt für das Handwerk weiterhin zulässig sind medizinisch notwendige Behandlungen in der Fußpflege. Rein kosmetische Fußpflege ist untersagt. Die Vorgaben der jeweiligen Berufsgenossenschaft sind zusätzlich zu berücksichtigen.

  • Von der Schließungsverfügung ausgenommen bleiben nach wie vor: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, der Vertrieb von Lebensmitteln im Reisegewerbe, Abhol- und Lieferdienste, der Online-Handel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Kfz-Teileverkaufsstellen, Fahrradwerkstätten und -läden, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf sowie Buchläden, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkäufe und der Großhandel, wenn die allgemeinen Hygieneregeln und Zugangsbeschränkungen eingehalten werden.

  • Die Lieferung und Mitnahme von Speisen und Getränken sowie der Außerhausverkauf bleiben weiter zulässig.
    Der Verzehr vor Ort bleibt untersagt.

  • Betriebskantinen sollen geschlossen werden wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen.

  • Arbeitgeber*innen werden dringend gebeten, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen.

  • In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sollen die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Der Arbeitsweg stellt einen triftigen Grund dar.

  • Schulen und Kitas werden geschlossen. Es wird lediglich ein Notbetreuungsangebot für Kinder geben, deren Elternteil/e in systemrelevanten Berufen arbeiten. Eine Übersicht über systemrelevante Handwerke finden Sie hier. In diesem Zusammenhang soll das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 erweitert und für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt werden. Der Anspruch soll damit auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder Kita  pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.

Die Bundeskanzlerin und Länderchef*innen werden mit Blick auf die weitere Infektionsentwicklung am 25. Januar 2021 erneut beraten und die Maßnahmen ab 1. Februar 2021 beschließen. Den kompletten Bund-Länder-Beschluss finden Sie in unserem Downloadbereich (rechts).

 

Cornelia Strümpel
Sekretariat Betriebsberatung/Unternehmensförderung

Tel. 0391 6268-243
Fax 0391 6268-110
cstruempel--at--hwk-magdeburg.de

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