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Neuerungen bei Wirtschaftshilfen

Bund kündigt Verlängerungen an

Gemäß Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10.08.2021 wird der Bund die Überbrückungshilfen verlängern. Dabei sollen die Einschränkungen der Wirtschaftlichkeit durch die Maßnahmen in Bezug auf Großveranstaltungen, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, Feiern, Bars und Clubs berücksichtigt werden.

Aktuelle Neuerungen in den bestehenden Förderprogrammen im Überblick:

Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Nachdem die Antragsfrist für Neuanträge bereits am 30.04.2021 ausgelaufen ist, endete am 31.07.2021 auch die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen. In begründeten Ausnahmefällen und nur wenn der Erstantrag über einen prüfenden Dritten gestellt wurde, ist ein Änderungsantrag auch nach dem 31.07.2021 möglich. Hierzu gehören Erstanträge, die bis zum 30.06.2021 noch nicht beschieden oder teilbeschieden waren, sodass ein Änderungsantrag nicht rechtzeitig gestellt werden konnte. Ferner fallen unter die Ausnahmeregelung auch Antragstellende oder prüfende Dritte, die unmittelbar von den Überflutungen im Juli 2021 betroffen waren, sodass ein Änderungsantrag wegen höherer Gewalt nicht rechtzeitig gestellt werden konnte.  

Trotz Fristablaufs ist eine nachträgliche Änderung gestellter Anträge jedoch noch im Rahmen der Schlussabrechnung möglich, sofern der Erstantrag über einen prüfenden Dritten gestellt wurde. Ausgenommen von dieser Möglichkeit ist allerdings der nachträgliche Wechsel der beihilferechtlichen Grundlage hin zur Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich).

Zudem entfällt die Möglichkeit der nachträglichen Änderung gestellter Anträge auf dem Weg der Schlussabrechnung bei Direktanträgen. Hiervon betroffen sind damit Soloselbständige, die die entsprechenden Anträge selbst gestellt haben.

Überbrückungshilfe III (Förderzeitraum November 2020 – Juni 2021)

Die Frist zur Beantragung der Überbrückungshilfe wurde mittlerweile bis 31.10.2021 verlängert, Abschlagszahlungen werden allerdings nicht mehr gewährt.

Sofern sich nach erfolgter Antragstellung Gründe ergeben, die zur Erhöhung der Billigkeitsleistungen führen, können Änderungsanträge gestellt werden. Allerdings ist es über diesen Weg nach wie vor nicht möglich, eine Korrektur der Kontoverbindung vorzunehmen. Das BMWi arbeitet an einer separaten Funktion zur Änderung der Kontoverbindung für die Beantragung der Überbrückungshilfe III, die zeitnah zur Verfügung gestellt werden soll. Weitere Details sind auf der Internetseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de dargestellt.

Die Schlussabrechnung zur Überbrückungshilfe III soll ab Ende des Jahres 2021 über prüfende Dritte möglich sein und muss bis spätestens 30. Juni 2022 erfolgen. Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Überbrückungshilfe III in voller Höhe zurückzuzahlen.

Bezüglich des grundsätzlich möglichen Wechsels von der Überbrückungshilfe III zur Neustarthilfe fehlen noch die letzten Details. Gemäß aktueller Information soll die nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auch schon vor der Schlussabrechnung bis Ende der Antragsfrist ausgeübt werden können und nicht erst mit der Schlussabrechnung. Weitere Einzelheiten wurden für Ende August 2021 angekündigt.

Neustarthilfe (Förderzeitraum Januar – Juni 2021)

Auch für die Neustarthilfe wurde noch einmal die Antragsfrist bis 31.10.2021 verlängert. Änderungsanträge sind bisher nur für Direktantragsteller*innen und ebenfalls nur bis 31.10.2021 vorgesehen. Die Möglichkeit der nachträglichen Änderung eines Antrags über prüfende Dritte soll zu einem späteren Zeitpunkt eingeräumt werden.

Bis spätestens 31. Dezember 2021 müssen Antragsteller*innen die Endabrechnung über ein Online-Tool auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erstellen. Erfolgt keine Endabrechnung, ist der ausgezahlte Vorschuss vollständig zurückzuzahlen.

Auch bei der Neustarthilfe gilt, dass Antragstellende die Möglichkeit haben, zwischen der Neustarthilfe und der Überbrückungshilfe III zu wählen. Diese Option käme beispielsweise zum Tragen, wenn Soloselbständige nach Beantragung der Neustarthilfe feststellen, dass sie wegen Corona-bedingter Investitionen in die Digitalisierung einen höheren Zuschuss über die Überbrückungshilfe III erhalten könnten. Die Details zur praktischen Ausgestaltung des Wahlrechts sollen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden.

Überbrückungshilfe III Plus (Förderzeitraum Juli – September 2021)

Nachdem Ende Juli 2021 die Antragsmöglichkeiten online gestellt wurden, können seit Anfang August 2021 nunmehr auch Abschlagszahlungen auf Erstanträge der Überbrückungshilfe III Plus gezahlt werden (50% der Antragssumme, max. 100.000 Euro pro Monat).

Erstanträge sowie Änderungsanträge sollen noch bis zum 31.10.2021 gestellt werden können.

Auch in dieser Förderphase soll den Antragsberechtigten in der Neustarthilfe Plus nach erfolgtem Antrag ein Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus ermöglicht werden. Weitere Details finden Sie in den FAQ auf der Internetseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Neustarthilfe Plus (Förderzeitraum Juli – September 2021)

Seit Mitte Juli und noch bis 31.10.2021 können zumindest natürliche Personen (z. B. Soloselbständige mit und ohne Personengesellschaften) unter Nutzung des ELSTER-Zertifikats Direktanträge unter folgendem Link stellen: direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Antragsstellung für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften durch eine*n prüfende*n Dritte*n ist aktuell noch nicht möglich.

Weitere Details finden Sie unter diesem Link.