Zerrissenes Papier Vergaberecht
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Öffentliche Vergaben erleichtert

Öffentliche Vergaben von Land und Kommunen sollen bis zunächst Ende 2020 spürbar erleichtert werden.

Die Erleichterungen erfolgen über eine Verordnung zum Landes-Vergabegesetz, die in spätestens zwei Wochen - nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt - in Kraft treten soll. Wirtschaftsminister Willingmann hat das Kabinett darüber am 21. April 2020 informiert.

Konkret:

Bei Leistungen wie etwa der Beschaffung von Computern, Möbeln oder Fahrzeugen (VOL/A) sind künftig bis zum höchstmöglichen durch EU-Recht zulässigen Auftragswert von 214.000 Euro beschränkte Ausschreibungen (bislang bis 50.000 Euro) und freihändige Vergaben (bislang bis 25.000 Euro) möglich. Bei Bauleistungen (VOB/A) sind künftig bis zum höchstmöglichen durch EU-Recht zulässigen Auftragswert von 5,35 Millionen Euro beschränkte Ausschreibungen (bislang je nach Gewerk zwischen 50.000 und 150.000 Euro) sowie bis zu einem Auftragswert von 2,5 Millionen Euro freihändige Vergaben möglich (bislang 10.000 Euro).

Bei der beschränkten Ausschreibung werden mehrere Unternehmen, deren Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bekannt ist, durch den Auftraggeber zur Einreichung von Angeboten aufgefordert. Bei der freihändigen Vergabe werden Vertragsverhandlungen mit einem (VOB/A) oder wenigen (VOL/A) frei ausgewählten Unternehmen aufgenommen, von denen bekannt ist, dass sie die Aufträge erfüllen können.

Vergaberechtliche Erleichterungen im Rahmen des Konjunkturpakets

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 8. Juli 2020 vergabe-rechtliche Erleichterungen zur beschleunigten Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Bundesverwaltung bekannt gegeben. Die Maßnahmen sind Teil des Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona-Krise. Die folgenden verbindlichen Handlungsleitlinien gelten ab dem 9. Juni 2020 und bleiben bis zum 31. Dezember 2021 in Kraft:

  • Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen können bis zu einer Wertgrenze von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinfachte und schnellere Vergabeverfahren durchgeführt werden (insbesondere Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb).
  • Bei Bauaufträgen beträgt diese Grenze bis zu 1 Million Euro ohne Umsatzsteuer.
  • Die Werte für den Direktauftrag von Waren und Dienstleistungen werden von 1.000 auf 3.000 Euro und beim Direktauftrag von Bauleistungen von 3.000 auf 5.000 Euro erhöht. Hier kann der öffentliche Auftraggeber unmittelbar den Auftrag erteilen, ohne zuvor ein förmliches Vergabeverfahren durchführen zu müssen.
  • Die Fristen für die Einreichung der Angebote und Teilnahmeanträge können leichter verkürzt werden.

Die Handlungsleitlinien sind abrufbar unter:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/H/handlungsleitlinien-vergr-corona.pdf?__blob=publicationFile&v=4