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Sachsen-Anhalt: Geänderte Corona-Verordnung verlängert

Wegfall der 3G-Zugangsregeln und der Testpflicht an Schulen

Am 26. März 2022 wurde seitens der Landesregierung die aktuelle gültige 17. Coronavirus-Eindämmungsverordnung im Rahmen der 3. Änderungsordnung verlängert. Sie ist im Downloadbereich abrufbar und gilt ab bis zum 28. Mai 2022.

Mit der aktuellen Verordnung entfallen in Sachsen-Anhalt fast alle noch existierenden 3G-Zugangsregeln.

Damit entfällt zum einen die Maskenpflicht in Salons der körpernahen Dienstleistungen, Ladengeschäften, Bäckereien und Fleischereien mit entsprechender Gastronomie, Restaurants, Hotels, Indoorspielplätzen etc.. Zum anderen ist kein Statusnachweis (geimpft, genesen oder getestet) mehr beim Zutritt zu prüfen. Mit Verweis auf das Hausrecht können Sie jedoch eigene (verschärfende) Regelungen für Ihr Geschäft treffen.

Seit dem 24. April 2022 entfällt zudem die bis dahin noch gültige Testpflicht an Schulen in Sachsen-Anhalt. Aber auch im Hinblick auf eine Testpflicht gilt: Einrichtungsbetreiber, Veranstalter sowie Ladeninhaber können weiterhin im Rahmen ihres Hausrechts zusätzliche Schutzvorkehrungen, wie zum Beispiel Masken- oder Testpflichten, treffen.

Weiterhin gültig ist die Maskenpflicht noch im ÖPNV sowie in ausgewählten medizinischen und pflegerischen Einrichtungen:

  • Arztpraxen und Krankenhäuser,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und
  • Rettungsdienste,
  • voll- oder teilstationäre Pflege- und Behinderteneinrichtungen,
  • Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs,
  • Obdachlosenunterkünfte sowie
  • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern.

Insbesondere in den folgenden Einrichtungen gilt zudem eine Testpflicht für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Beschäftigte und Besuchende, sofern diese nicht nach § 1 Abs. 3 Eindämmungsverordnung ausgenommen sind:

  • Krankenhäuser,
  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
  • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,
  • voll- oder teilstationäre Pflege- und Behinderteneinrichtungen,
  • Kindertageseinrichtungen,
  • Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen, Maßregelvollzugseinrichtungen.

Unabhängig von den Regelungen in der Corona-Verordnung könnte nach den Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes durch den Landtag eine so genannte "Hotspot-Regelung" erlassen werden. Damit könnten wieder verschärfende Eindämmungsmaßnahmen festgelegt werden (wie z. B. Maskenpflicht, Abstandsgebote und Zugangsregelungen).

Hinweis:

Bitte beachten Sie weiterhin auch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV – insb.§ 2 Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz). Diese Verordnung trat am 20. März 2022 in Kraft und gilt bis 25. Mai 2022. Sie besagt, dass von den Betrieben weiterhin Basisschutzmaßnahmen für eine Übergangszeit zu ergreifen sind, um Ansteckungen bei der Arbeit zu verhindern. Diese Basisschutzmaßnahmen sind durch die Betriebe als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung in betrieblichen Hygienekonzepten festzulegen. Dabei sind sowohl das örtliche Infektionsgeschehen sowie die tätigkeitsspezifischen Infektionsgefahren, z.B. räumliche Begebenheiten, zu berücksichtigen. Mit dem Wegfall bestimmter Regelungen durch die Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt "verschwinden" demzufolge nicht automatisch betriebsinterne Regelungen, die Sie zum betrieblichen Gesundheitsschutz aufgestellt haben. Prüfen Sie also erneut und passen ggf. an.    

Aktuelle Regelungen zu Quarantäne und Isolation

Regelung Quarantäne MPK Februar 2022
Bundesregierung

Hier eine Link-Übersicht zu den öffentlichen Bekanntmachungen in Ihrem zuständigen Landkreis oder kreisfreien Stadt: