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Temporäre Aussetzung der Schadensminderungspflicht bei Corona-Wirtschaftshilfen

Regierung setzt praktikable Lösung auf

Gemäß bisheriger Auslegung der Antragsvoraussetzungen für die Überbrückungs- und Neustarthilfe verlieren Betriebe ihre Antragsberechtigung, sofern sie ihren Betrieb vor dem Hintergrund des Wirtschaftlichkeitsgedankens freiwillig schließen (sogenannte Schadensminderungspflicht). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat nun nachgeschärft und eine praktikable Regelung aufgesetzt.

Für den Zeitraum 01.11. – 31.12.2021 ist demnach auch bei freiwilligen Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs eine Anerkennung des resultierenden Umsatzeinbruchs als coronabedingt möglich, wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen (2G, 2G plus oder 3G) bzw. vergleichbaren Maßnahmen (Verbot touristischer Übernachtungen, Sperrstundenregelungen) die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist. Ob Unwirtschaftlichkeit vorliegt, prüft der Prüfende Dritte.

Diese Regelung bezieht sich sowohl auf die Überbrückungshilfe III Plus als auch auf die Neustarthilfe Plus.

Weitere Detailinformationen finden Sie auf den Seiten des Zentralverbands des Handwerks.