Fast leere Kasse
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TSE: Keine Fristverlängerung für Kassenaufrüstung

Kassen müssen bis spätestens 30. September 2020 mit einer TSE-Software ausgerüstet sein. Das Bundesfinanzministerium lehnt eine längere Schonfrist ab.

Angesichts der Ablehnung einer Fristverlängerung für die Aufrüstung von Kassen durch das Bundesfinanzministerium erklärt Burghard Grupe, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg:

"Die Weigerung des Bundesfinanzministeriums, die Nichtbeanstandungsregelung für die Aufrüstung von Kassen über den 30. September 2020 hinaus zu verlängern, ist weder sachlich nachvollziehbar noch ist sie gerade in der gegenwärtigen Krisenlage gegenüber unseren Betrieben vermittelbar. Statt die Betriebe zu entlasten, wie von der Bundesregierung mit dem 'Belastungs-Moratorium' angestrebt, wird die Ablehnung dieser Fristverlängerung bei den Betrieben, den Steuerberatern und nicht zuletzt bei sämtlichen Finanzämtern zu unnötiger Mehrarbeit führen und das ausgerechnet in einer Phase, in der alle Kräfte sich auf einen erfolgreichen Neustart unserer Wirtschaft konzentrieren sollten. Stattdessen werden Betriebe Zeit darauf verwenden müssen, individuelle Anträge auf die Verlängerung der Frist zu stellen, und die Mitarbeiter der Finanzämter erhebliche Zeit darauf, diese Anträge zu bearbeiten.

Bedauerlicherweise können jetzt nur noch die Finanzämter für die Betriebe im Ergebnis unverhältnismäßige Härten abwenden und die dringend benötigte Rechtsicherheit herstellen. Ihre Maxime muss dabei lauten: eine großzügige schnelle Prüfung mit Augenmaß. Bisher sind die Zertifizierungsverfahren für Cloud-TSEs noch immer nicht zum Abschluss gebracht worden, so dass die vom Gesetzgeber angestrebte Technologieoffenheit nicht in dem möglichen Maße eingeräumt wurde. Auch fehlt es an der Implementierung einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit für das Mitteilungsverfahren gemäß § 146a Abs. 4 AO durch die Finanzverwaltung, das gesetzlich seit dem 1. Januar 2020 vorgeschrieben ist. Leider hat es den Anschein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und dies wäre in Zeiten einer Krise solchen Ausmaßes unbedingt zu vermeiden gewesen."

Musterantrag zur Fristverlängerung

Es ist aktuell nicht sicher abschätzbar, ob eine Verlängerung der Frist noch erreichbar sein wird. Aus diesem Grund hat der ZDH zur Unterstützung der Betriebe ein Muster für einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Aufrüstung gemäß § 148 AO als Orientierungshilfe erstellt. Den Betrieben wird empfohlen, mit Ihrem Steuerberater zeitnah Rücksprache zu halten.

Weitere Informationen und Veranstaltungen

 Webinar am 08.07.2020 "Kasse 2020 - Die TSE und die Archivierung von Kassendaten"

 Sonderseite "Kassenführung des ZDH"

 Besondere Praxistipps für die Kassenführung zu Zeiten der Corona-Pandemie



Cornelia Strümpel
Sekretariat Betriebsberatung/Unternehmensförderung

Tel. 0391 6268-243
Fax 0391 6268-110
cstruempel--at--hwk-magdeburg.de

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