Corona Kurzarbeit
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Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld

Antragsfrist bis September 2021 verlängert

Vor dem Hintergrund andauernder Belastungen durch die Folgen der Corona-Pandemie hatte Bundesarbeitsminister Heil angekündigt, die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld zu verlängern. Dazu hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen entsprechenden Referentenentwurf für eine Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vorgelegt. Die Verordnung wurde nun am 9. Juni 2021 im Bundeskabinett beschlossen.

Konkret sind folgende Regelungen vorgesehen:

  • Die vereinfachten Zugangsvoraussetzungen (nur 10 Prozent statt 30 Prozent der Belegschaft müssen vom Arbeitsausfall betroffen sein) zum Kurzarbeitergeld sollen auch für die Fälle verlängert werden, in denen Kurzarbeit (statt wie bislang bis zum 30. Juni 2021) bis spätestens zum 30. September 2021 neu oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten erneut eingeführt wird. Damit werden die Zugangserleichterungen um drei Monate erweitert.

  • Die vollständige Erstattung der ansonsten allein vom/von der Arbeitgeber*in zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge soll (statt wie bislang bis zum 30. Juni 2021) ebenfalls bis 30. September 2021 verlängert werden. Ab dem 1. Oktober 2021 sollen 50 % der allein vom/von der Arbeitgeber*in zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. 100 % sind ab 1. Oktober 2021 weiterhin bis Jahresende möglich, wenn während Kurzarbeit qualifiziert wird (§ 106a SGB III)

  • Neu hinzugefügt wird die Regelung, nach der ab Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kein Anspruch auf Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, die später in einem Insolvenzverfahren angefochten werden können, mehr bestehen soll.

  • Die befristete Öffnung des Kurzarbeitergeldes für die Zeitarbeit bis zum 31. Dezember 2021 soll auch für Zeitarbeitsbetriebe gelten, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

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