Die Vergabe von Postdienstleistungen - ein Verfahren mit zahlreichen Tücken

Seminar

Auftragsberatungsstelle

Der Wegfall des Postmonopols und die Liberalisierung des Postmarktes haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass immer mehr Dienstleistungsunternehmen sich auf dem deutschen Markt für Brief- und Paketbeförderung etabliert haben.

Für öffentliche Auftraggeber stellt die Vergabe von Postdienstleistungen eine Herausforderung dar, denn aus Gründen des Wettbewerbs müssen die Vergabeunterlagen ein hohes Maß an Transparenz aufweisen. Dies bedingt, dass im Vorfeld der Vergabe Markterkundungen und ein Abgleich verschiedener Postbeförderungskonzepte bzw. Postbeförderungsgeschäfts-bedingungen notwendig sind, um eine neutrale Vergabe durchführen zu können.

Im Frühjahr 2016 wurde eine grundlegende Vergaberechtsreform umgesetzt. Die Regelungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, auch freiberuflichen Leistungen, sind nicht mehr in der VOL/A EG, sondern in der komplett neuen EU Vergabeverordnung (VgV) geregelt. Sie erhält dadurch einen anderen Charakter und ist nicht mehr nur „Scharnier" zwischen dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und den Vergabeordnungen. In der Folge entfallen VOL/A Abschnitt 2 und VOF.

Der öffentliche Auftraggeber muss – nach wie vor – sicherstellen, dass der potenzielle Auftragnehmer über die notwendige Eignung verfügt. Dies gilt auch für dessen Nachunternehmer.

Die Eignungsprüfung bedingt, dass der öffentliche Auftraggeber verschiedene Konzepte prüft. Hierzu gehören typischerweise Konzepte zur Transportlogistik (Fuhrpark, Verteilzentren etc.) und Qualitätssicherung, aus welchen hervorgeht, wie auf Fehler- und Abweichungen im Betriebsablauf, falschen Empfängern, Rückläufern und nicht zustellbaren Sendungen reagiert wird.

Bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit des Angebotes ist es üblich, dass mittels einer sog. Bewertungsmatrix ausgewertet wird. Die regelmäßige, erforderliche Losaufteilung bedingt, dass in einem Ausschreibungsverfahren für fast jedes Los eine eigene Bewertungsmatrix zum Einsatz kommt.

Postdienstleistungsvergaben beinhalten eine Bündelung von weiteren brisanten Fragen, wie zum Beispiel:

  • Ist ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 130 GWB noch zulässig? Welche Verfahrensart ist strategisch sinnvoll?
  • Wie geht man nach der aktuellen Rechtsprechung mit fehlenden Erklärungen um?
  • Ist die DP AG ein Nachunternehmer?
  • Dürfen die AGB der DP AG akzeptiert werden oder muss der AG eigene erstellen?
  • Dürfen die Briefformate der DPAG verwendete werden?
  • Wie sind Dialogpost, Hybridleistungen, Kilotarife etc. zu beschreiben?
  • Wie wird das Leistungsverzeichnis erstellt?
  • Wie ist mit den Sendungslaufzeiten E+1, E+2, E+3 etc. umzugehen, da die PUDLV nur für Briefe und die DPAG gilt?
  • Wie ist mit Portoänderungen der DPAG umzugehen?
  • Dürfen Briefsortiermaschinen verwendet werden?
  • Darf den Dienstleistern vorgegeben werden, dass diese Ihre Messlaufzeit selbst messen?
  • Wie ist ein Messlaufzeitsystem transparent auszugestalten?
  • Wie muss Vertragsstrafensystem für Briefdienstleister ausgestaltet sein?
  • Wann darf die DPAG noch umsatzsteuerfrei kalkulieren?
  • Müssen neben den Portokosten die Transportkosten separat abgefragt werden?
  • Muss die Energieeffizienz bei Postdienstleistungen zwingend abgefragt werden?
  • Welchen Inhalt haben Eignungs- und Angebotswertungsmatrizen?

Das Seminar vermittelt somit die erforderlichen Kenntnisse für eine rechtssichere und erfolgreiche strategische Durchführung von bzw. Beteiligung an Vergaben von Postdienstleistungen.

Zielgruppe

Mitarbeiter/-innen der öffentlichen Hand und Mitarbeiter/-innen privater Postbeförderungsunternehmen, welche sich an Vergabeverfahren beteiligen möchten.

Seminarentgelt:  270,00 € (einschl. Seminarunterlagen und Pausenversorgung)
Option: 240,00 € ab dem 2. Teilnehmer

Das Entgelt ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 22a UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Anmeldungen bitte an die Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt
Ansprechpartnerin: Antje Poschmann
E-Mail seminare@sachsen-anhalt.abst.de
Tel. 0391 6230-446, Fax 0391 6230-447

Wann: 12.11.2019 um 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Wo: Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt (Haus C, Raum 105/107), Turmschanzenstr. 25, 39114 Magdeburg

Referenten:
  • Rechtsanwalt Jacob Scheffen, geschäftsführender Gesellschafter, Rechtsanwalt und Partner bei CLP Rechtsanwälte Gith, Weßling & Partner mbB
  • Eric Neumann, Rechtsanwalt und Partner bei CLP Rechtsanwälte Gith, Weßling & Partner mbB

Veranstalter: Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt

Anfahrtsplan: