Vergaberecht für Fördermittelempfänger

Seminar

Auftragsberatungsstelle

Konzept

Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Forschung und Tourismus - viele Projekte sind ohne Fördermittel nicht mehr denkbar. Doch das Geld kommt nicht bedingungslos. Zu den Fördermitteln gehört typischerweise die Auflage, Vergaberecht zu beachten: Für viele Fördermittelempfänger ist dies mittlerweile ein gefährlicher, undurchdringlicher Dschungel. Zunehmend hat sich für Zuwendungsempfänger dabei die Verwendungsnachweisprüfung zu einer Art „Superrevisionsinstanz“ entwickelt, die peinlich genau die Beachtung aller Verfahrensvorschriften durchsetzt. Jeder Fehltritt des Fördermittelempfängers hat einen Preis. Und dieser Preis ist hoch! Beispielsweise kann ein Dokumentationsmangel oder der Verzicht auf die vergaberechtlich gebotene Aufteilung in Lose schon die Rückforderung von 25% der Fördersumme bedeuten. Die Wahl der falschen Verfahrensart - oder eine unzureichende Begründung für die gewählte Verfahrensart - führen zu Rückforderungen i. H. v. 50% - 100% der Fördersumme. Doch nicht genug damit: Der Rückzahlungsanspruch ist in erheblicher Höhe zu verzinsen. Zudem kann die Förderung zukünftiger Projekte gestrichen werden. Das Seminar soll Ihnen helfen, einen Weg durch den Dschungel zu finden.

Fragen aus dem Teilnehmerkreis sind willkommen!

Aus dem Inhalt

  1. Fördermittelbescheide und Vergaberecht
    1. Auftraggeber und/oder Fördermittelempfänger?
    2. Zuwendungsbescheide, ANBest-P, ANBest-G, ANBest-I
    3. Verbindlichkeit / Anfechtbarkeit der Bescheide und Auflagen
    4. Besonderheiten bei EU-Förderungen (EFRE, ESF, ELER, LEADER)
    5. Bedeutung der Binnenmarktrelevanz
    6. Verhältnis der Bescheide zu anderen Rechtsgrundlagen des Vergaberechts (insbesondere EU-Recht, GWB, VgV, UVgO, SektVO, VOB/A, Landesvergabegesetz - LVG LSA, Haushaltsrecht)
  2. Vergaberecht - verständlich auch für Nichtjuristen
    1. Allgemeine Prinzipien des Vergaberechts (Wirtschaftlichkeit, Gleichbehandlung, Transparenz, Wettbewerb, Verhältnismäßigkeit)
    2. Ausnahmetatbestände (z.B. Grundstückskauf, Inhouse-Vergaben und Verwaltungszusammenarbeit)
    3. Bedeutung und Inhalt des Vergabevermerks / der Vergabeakte
  3. Vergabevorbereitung
    1. Bedarfsermittlung, Markterkundung, Schätzung des Auftragswerts und Wirtschaftlichkeitsberechnung
    2. Schätzung des Auftragswerts
    3. Passendes Vergabeverfahren (z.B. freihändige Vergabe Verhandlungsverfahren bei Alleinstellungsmerkmalen)
    4. Ablauf eines Vergabeverfahrens, insbes. Verhandlungsverfahren / freihändige Vergabe
  4. Richtige Vergabeunterlagen
    1. Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
    2. Produkt- und Markenneutralität vs. Leistungsbestimmungsrecht
    3. Barrierefreiheit, Energieeffizienz
    4. Besonderheiten bei freiberuflichen Leistungen, z.B. Vorgabe der Honorarzone – ja oder nein?
  5. Bekanntmachung und elektronische Kommunikation
    1. Wo und wie bekanntmachen?
    2. Pflicht zur eVergabe
    3. Rechtsfolgen bei Fehlern
  6. Zuschlagsentscheidung
    1. Eignungsprüfung
    2. Ausschluss (inkl. MiLoG, AEntG, AufenthaltsG, SchwarzArbG)
    3. Zuschlagskriterien (unter Berücksichtigung der Regelungen zur Energieeffizienz) und Wertungsmethoden (Wertungsmatrix und Richtwertmethode nach UfAB VI)
  7. Vergaberechtliche Prüfung von geförderten Projekten
    1. Arbeitsweise der Prüfbehörden
    2. Klassifizierung von Vergaberechtsverstöße (schwere und minderschwere Vergaberechtsverstöße)
    3. Rückforderung von Fördermitteln (inkl. aktueller Rückforderungsrecht-sprechung) - die „Preisliste“ für Fehler
    4. Finanzkorrekturen gemäß Kommissions-Beschluss

Seminarentgelt:  250,00 € (einschl. Seminarunterlagen und Pausenversorgung)
Option: 220,00 € ab dem 2. Teilnehmer

Das Entgelt ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 22a UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Anmeldungen bitte an die Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt
Ansprechpartnerin: Antje Poschmann
E-Mail seminare@sachsen-anhalt.abst.de
Tel. 0391 6230-446, Fax 0391 6230-447

oder mit dem Formular unter Downlodas.

Wann: 04.12.2019 um 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Wo: Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt (Haus C, Raum 105/107), Turmschanzenstr. 25, 39114 Magdeburg

Referent: Prof. Dr. Christopher Zeiss, Professor für Staats- und Europarecht, Professor für Staats- und Europarecht Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (Bielefeld), Lehrauftrag für Vergaberecht an der Universität Potsdam

Veranstalter: Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt

Anfahrtsplan: