Allgemeine Geschäftsbedingungen des Berufsbildungszentrums der Handwerkskammer Magdeburg

Teilnahmebedingungen und Hinweise zu den Lehrgängen

  1. Die Anmeldung zum Lehrgang ist verbindlich. Mit der Unterschrift unter die vollständig ausgefüllte Anmeldung erkennt der Lehrgangsteilnehmer diese Teilnahmebedingungen an.

  2. Nur bei Lehrgängen ab einer Dauer von mehr als drei Monaten sowie bei Lehrgangsgebühren ab einer Höhe von 500,00 EUR werden die Vertragsinhalte in einem gesonderten schriftlichen Vertrag vereinbart.

  3. Nach erfolgter Anmeldung gelten für den Rücktritt laut der Gebührenordnung folgende Bedingungen:

    • bei einem Rücktritt bis zu 20 Arbeitstage vor Lehrgangsbeginn wird keine Gebühr erhoben
    • bei Rücktritt vor einem Lehrgang, der bis zum 10. Arbeitstag vor Lehrgangsbeginn erklärt wird, werden 15% der Lehrgangskosten als Ausfall berechnet,
    • bei Rücktritt bis zum 5. Arbeitstag vor Lehrgangsbeginn werden 35% der Lehrgangsgebühr berechnet,
    • bei weniger als 5 Arbeitstagen vor Lehrgangsbeginn werden 75 % der Lehrgangsgebühr berechnet.

  4. Nach Beginn der Maßnahme können Verträge über Lehrgänge mit einer Dauer von mehr als einem Monat von dem Lehrgangsteilnehmer unter folgenden Bedingungen gekündigt werden: Die Kündigung muss schriftlich erfolgen; die Kündigungsfristen regeln sich wie folgt:

    • bei Lehrgängen mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten beträgt die Frist sechs Wochen, erstmals zum Ende der ersten sechs Monate, sodann jeweils zum Ende der nächsten drei Monate
    • bei Maßnahmen von einer Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten beträgt die Frist zwei Wochen zum Monatsende

      Der Lehrgangsteilnehmer hat die Lehrgangsgebühr anteilig für die Zeit vom Beginn der Maßnahme bis zum Ende der Kündigungsfrist zu entrichten.
  5. Das Berufsbildungszentrum ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Lehrgangsteilnehmer gegen die Hausordnung, Werkstattordnung oder die Internatsordnung in grober Weise oder trotz Ermahnung wiederholt verstößt bzw. wiederholt Anweisungen der Dozenten oder des Lehrgangsleiters missachtet.

  6. Bei nicht ausreichender Teilnehmerzahl bleibt es dem Berufsbildungszentrum vorbehalten, den Lehrgang zu verschieben oder abzusagen.

  7. Für jeden Lehrgang steht nur eine beschränkte Anzahl von Lehrgangsplätzen zur Verfügung. Die Vergabe der Plätze richtet sich nach der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldung.

  8. Die im Angebot ausgewiesene Lehrgangsgebühr enthält nicht die Prüfungsgebühr, die Aufwendungen für Lehr- und Lernmittel sowie ggf. sonstige Kosten.

  9. Ratenzahlung ist nach Absprache möglich.

  10. Endet der Lehrgang mit einer Prüfung, so hat die Anmeldung zur Prüfung gesondert zu erfolgen. Für Vorbereitungslehrgänge auf die Meisterprüfung gelten im Besonderen:

    • mit der Anmeldung zum Meistervorbereitungslehrgang ist nicht die Anmeldung zur Meisterprüfung verbunden
    • Zulassungsvoraussetzungen zur Ablegung der Meisterprüfung können im Fachbereich Prüfungswesen der Handwerkskammer Magdeburg erfragt werden
    • die Zulassung zur Ablegung der Meisterprüfung ist gesondert zu beantragen. Bei allen Verträgen gelten die Hausordnung, die Werkstattordnung und die Internatsordnung des Berufsbildungszentrums und werden mit der Lehrgangsmappe am ersten Unterrichtstag ausgereicht.

  11. Die Handwerkskammer haftet bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung des Eigentums des Teilnehmers während seines Aufenthaltes in den Räumlichkeiten und auf dem Gelände des Berufsbildungszentrums der Handwerkskammer Magdeburg nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Eine weitere Haftung ist ausgeschlossen.

  12. Die Handwerkskammer Magdeburg speichert die von den Teilnehmern angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zur Anmeldung und Abrechnung der betreffenden Lehrgänge, Seminare und Veranstaltungen sowie in anonymisierter Form für interne und statistische Zwecke. 

    Ihre angegebenen personenbezogenen Daten werden ggf. an Förderbanken (z.B. BAföG), die zuständige Agentur für Arbeit/Jobcenter (z.B. Zeit- und Kostenplan, Anwesenheitszeiten, Kündigung, Austritt) weitergegeben, sofern für bestimmte Zwecke erforderlich. Ansonsten werden Ihre Daten nicht ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis an Dritte weitergegeben. 

    Die Datenerhebung und -verarbeitung ist für die Erfüllung des jeweils genannten Zweckes erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1a DSGVO.

    Die Löschung der verarbeiteten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Datenerhebung widerrufen oder wenn diese Daten zur Erfüllung des mit der Verarbeitung verfolgten Zweckes nicht mehr benötigt werden, sofern gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z.B. Steuerrecht, Handelsrecht) nicht entgegenstehen und Sie zu erkennen geben, dass Sie weitere Informationen von uns in der Zukunft nicht wünschen.

    Sie können der Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Abwicklung der Lehrgangsteilnahme jederzeit widersprechen.

    Zudem sind Sie berechtigt, Auskunft der bei uns über Sie gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern. Sie können unsere Datenschutzbeauftragte unter datenschutzbeauftragter@hwk-magdeburg.de oder unter Handwerkskammer Magdeburg, Datenschutzbeauftragte, Gareisstraße 10, 39106 Magdeburg, erreichen. Ihnen steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu.

  13. Widerrufsrecht:

    Ihre Vertragserklärung können Sie innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

    Handwerkskammer Magdeburg

    Berufsbildungszentrum
    Harzburger Straße 13
    39118 Magdeburg

    oder per Telefax: 0391 6268 110
    oder per E-Mail: info@bbz-bildung.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben