Bundeshaushaltsausschuss verändert RegelnHärtefallhilfen: Änderungen zu Lasten der betroffenen Betriebe

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich Ende 2022 auf Eckpunkte einer Härtefallregelung für kleine und mittelständische Betriebe (KMU) geeinigt, die in besonderem Maße von den gestiegenen Mehrkosten für Energie betroffen sind. Diese sollten in Härtefällen zusätzliche Unterstützung bekommen, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden.

Auf Antrag der Regierungsfraktionen hat nun der Bundeshaushaltsausschuss zwei wesentliche Änderungen beschlossen:

•  Zum einen sollen, anders als zugesichert, nichtleitungsgebundene Energieträger wie Pellets und Öl keine Berücksichtigung mehr finden.
• Zum anderen werden von der zugesagten 1 Milliarde Euro zunächst nur 375 Millionen Euro freigegeben.

Hier finden Sie die aktuelle Pressemitteilung der Handwerkskkammer Magdeburg zum Thema.