Bundesregierung zum Lieferkettengesetz einig

Faktenpapier zur Einführung eines Lieferkettengesetztes vorgelegt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) haben sich über die Einführung eines Lieferkettengesetzes geeinigt und ein entsprechendes "Faktenpapier" vorgelegt.

Das Faktenpapier sieht im Wesentlichen folgende Regelungen vor:

  • Das Gesetz soll ab dem 1.1.2023 zunächst für Unternehmen mit über 3.000 Mitarbeitern gelten.
  • Bereits ein Jahr später, ab dem 1. Januar 2024, werden auch Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitern umfasst.
  • Alle betroffenen Unternehmen müssen einer Berichtspflicht über anerkannte Menschenrechtsstandards, aber nicht über Umweltregelungen, nachkommen.
  • Konkrete Informationen zu den genauen Inhalten der unternehmerischen Sorgfaltspflicht liegen noch nicht vor. Die beteiligten Ministerien haben allerdings mitgeteilt, dass die Reichweite der neuen unternehmerischen Sorgfaltspflicht nur die unmittelbaren Zulieferer der ersten Zuliefererstufe erfasst. Dieser Kreis soll nur erweitert werden, falls es konkrete Beschwerden gibt.
  • Für die Kontrolle soll das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig sein. Zuständige Aufsichtsbehörde soll das BMWi sein.
  • Unternehmen, gegen die wegen Verstößen ein Bußgeld verhängt wird, sollen bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Dorit Zieler
Abteilungsleiterin Betriebsberatung/Unternehmensförderung

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