Forderungskatalog des Handwerkstags Sachsen-Anhalt für Landtagswahlen 2021.Die Wahlprüfsteine des Handwerks 2021
Der Handwerkstag Sachsen-Anhalt hat im Hinblick auf die Landtagswahlen am 6. Juni einen Forderungskatalog aufgestellt. Die Wahlprüfsteine verweisen auf politische Baustellen aus Handwerkersicht. Die Forderungen sind auch als Flyer im Downloadbereich verfügbar.
Fachkräfte
Ausbildung attraktiver machen! Handwerksbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualifi zierung junger Menschen und tragen damit wesentlich zur Fachkräftesicherung bei. Diese Anstrengungen müssen durch Entlastung und Unterstützung von Betrieben und Lehrlingen stärker unterstützt werden. Das Aufstiegs-BAföG ist auch mit Blick auf Teilzeitmaßnahmen weiterzuentwickeln.
Berufliche Bildung stärken! Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung muss in der Praxis u. a. durch eine konsequente, frühzeitig ansetzende Berufsorientierung an allen Schulformen sichtbar gemacht werden. Die Landesprogramme BRAFO und RÜMSA müssen weitergeführt und konsequent an allen Schulen umgesetzt werden. Die Finanzierung des Azubi-Tickets sollte auch in Zukunft sichergestellt werden.
Fachkräftebasis stärken! Eine wichtige Aufgabe bleibt die Förderung des inländischen Beschäftigungspotenzials. Die landeseigenen Weiterbildungsprogramme müssen bürokratiearm fortgeführt und verstetigt werden. Die sich aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ergebenden Möglichkeiten müssen für die praxistaugliche, gesteuerte Zuwanderung beruflich qualifizierter Fachkräfte genutzt werden.
Unternehmensnachfolge unterstützen! Um für möglichst viele Unternehmen eine Nachfolge zu ermöglichen, bedarf es gezielter Unterstützung beim Finden eines Nachfolgers und mehr Entlastung von bürokratischen Hürden.
Weiterführung der Meistergründungsprämie! Wir fordern die Weiterführung der Meistergründungsprämie und die Einführung eines Meisterbonus. Es sollten Unterstützungsmodelle für Betriebsübernehmer in nichtmeisterpflichtigen Berufen entwickelt werden.
Kostenbelastung
Sozialversicherungsbeiträge dürfen nicht mehr steigen! Die Beiträge zu den Sozialversicherungen betragen rund 40 Prozent des Lohnes. Ein weiteres Ansteigen ist zu verhindern. Besonders für die personalintensiven Betriebe des Handwerks stellen hohe Sozialbeiträge erhebliche Kostennachteile dar. Dauerhafte Beitragsstabilität sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, reduziert Schwarzarbeit, schaff t Impulse für mehr Beschäftigung und trägt zur Generationengerechtigkeit bei.
Vorfälligkeit zurücknehmen! Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge sollte wieder auf den Folgemonat verschoben werden, wie es vor 2006 geregelt war. Die aktuelle Regelung belastet Handwerksbetriebe durch den monatlichen Liquiditätsentzug.
Keine Steuererhöhungen! Sachsen-Anhalt sollte sich im Bundesrat für die Unternehmenssteuerreform einsetzen, damit die steuerliche Belastung des Mittelstands sinkt. Die ertragsunabhängigen Hinzurechnungstatbestände in der Gewerbesteuer müssen zurückgeführt werden. Die Innenfinanzierung der im Handwerk typischen Einzelunternehmen und Personengesellschaften ist durch Verbesserungen bei Thesaurierungsrücklage und Verlustrücktrag zu stärken. Betriebliche Investitionen müssen durch bessere Abschreibungsbedingungen gefördert werden. Steuererhöhungen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer müssen unterbleiben.
Energiewende mit Augenmaß! Die Energiewende führt zu erheblichen Belastungen für die Verbraucher und gefährdet den Standort Deutschland immer mehr. Entlastung würde eine schnelle Abschaffung des EEG schaffen.
Rundfunkbeitrag für Kfz abschaffen! Die Beiträge für betriebliche Kraftfahrzeuge sind nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar, da private Fahrzeuge nicht belastet werden. Diese Beiträge müssen deshalb schnellstens abgeschafft werden.
Wirtschaftsnahe Infrastruktur
Standorte der Beruflichen Bildung stärken! Für Qualität und Attraktivität der dualen Ausbildung sind gut erreichbare und gut ausgestattete Berufsschulen unerlässlich. Zuletzt wurden die Schulstandorte stark ausgedünnt. Diese Entwicklung ist zu stoppen und umzukehren. Die Rahmenbedingungen für die Sicherung des Lehrkräftenachwuchses sind zu verbessern und weiterzuentwickeln.
Breitbandzugang ausweiten! In Sachsen-Anhalt werden die weiterhin zahlreichen „Lücken“ beim Breitbandzugang zu einem gravierenderen Standortnachteil. Der Ausbau des Breitbandnetzes muss schneller vorangetrieben werden.
Digitalisierungsprozesse im Handwerk fördern! Gerade die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks brauchen Unterstützung beim Aufbau digitaler Kompetenzen sowie bei der technischen und finanziellen Umsetzung der für sie passfähigen Digitalisierungsstrategien. Notwendig ist daher eine Verstetigung der erfolgreichen Digitalisierungsprogramme in Sachsen-Anhalt.
Öffentliche Verkehrsinfrastruktur erhalten! Verkehrsinfrastruktur ist für das Handwerk ein zentraler Standortfaktor. Investitionen in die Erhaltung der Verkehrswege sind dringend gefordert, damit sich der Zustand nicht weiter verschlechtert.
Regionen stärken! Handwerksbetriebe haben eine wichtige Funktion für die Sicherung und Entwicklung der Wirtschaftskraft und Nahversorgung im ländlichen Raum. Sie sollten bei Investitionen und bei der Überwindung von Innovationshürden gezielter flankiert werden. In der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sollte die 50-km-Begrenzung abgeschafft werden. Durch gezielte Förderung der Wirtschaft können Haltefaktoren geschaffen werden.
Verwaltungshandeln
Bürokratieentlastung endlich vorantreiben! Ein Drittel der Handwerksbetriebe sind Solo-Selbstständige, durchschnittlich arbeiten fünf Mitarbeiter in einem Betrieb. Mit den Bürokratiepflichten sind viele Betriebe überfordert. Es bedarf eines konsequenten Abbaus.
Wirtschaftsfreundliche Verwaltungen schaffen! Kunden- und Serviceorientierung muss auch in den öffentlichen Verwaltungen zum Alltag gehören. Verwaltungshandeln sollte stets wirtschaftsfreundlich ausgerichtet sein. Eine zentrale Bekämpfungsstelle gegen Schwarzarbeit ist nötig, um die Maßnahmen besser zu koordinieren.
Vertrauen stärken! Die allermeisten Handwerksbetriebe verhalten sich rechtstreu. Dennoch werden sie unter Generalverdacht gestellt und müssen umfassende Dokumentationspfl ichten erfüllen, um ihr rechtmäßiges Verhalten im Fall staatlicher Prüfungen darlegen zu können. Hier braucht es ein Umsteuern.