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Einrichtungsbezogene Impflicht beschlossen

Auswirkungen auf Handwerksbetriebe wie z. B. Gebäude- sowie Textilreiniger

Am 10. Dezember hat der Bundestag das "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie" beschlossen. Der Bundesrat stimmte zu.

Auf einen Blick:

Einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20a IfSG)

  • Zum 15. März 2022 wird eine (bußgeldbewehrte) einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt. Sie betrifft Personen, die in einer Einrichtung für vulnerable Personengruppen (z. B. Altenheime, Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Arztpraxen) tätig sind. Dies betrifft potenziell auch externe Personen, die sich zur Erledigung beruflicher, z. B. handwerklicher Tätigkeit zumindest vorübergehend (mehr als jeweils nur wenige Minuten) in einer solchen Einrichtung aufhalten. Im Handwerk kann es sich hierbei z. B. um Gebäude- sowie Textilreiniger, Beschäftigte der Bau-, Ausbau- und anlagentechnischen Gewerke (Reparaturen), Gesundheitshandwerker oder auch im Bereich personenbezogener Dienstleistungen um Friseure oder Fußpfleger handeln. Bereits in solchen Einrichtungen Tätige müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie entweder geimpft oder genesen sind bzw. dass sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Eine Tätigkeitsaufnahme ab dem 16. März 2022 setzt die Vorlage eines entsprechenden Nachweises voraus. Ihre Gültigkeit verlierende Impfnachweise müssen zeitnah mit einer weiteren Impfung erneuert werden. Diese Neuregelung ist (zunächst) bis zum 31.12.2022 befristet.

  • Die neuen FAQs des Bundesgesundheitsministeriums konkretisieren hierzu. Demnach fallen z. B. Postboten oder Paketzusteller und andere Personen, die sich lediglich über einen ganz unerheblichen Zeitraum in der Einrichtung aufhalten, nicht unter die Nachweispflicht. Selbiges sollte für die reine Anlieferung von Lebensmitteln (Bäcker) oder Wäsche (Textilreiniger) gelten. Von der Nachweispflicht ausgenommen sind auch Personen, die ausschließlich außerhalb der Einrichtung oder des Unternehmens am Gebäude Arbeiten durchführen (z. B. Bauarbeiter, Industriekletterer u. ä.). Nach Einschätzung des Zentralverbands des Handwerks wird es aber anders zu beurteilen sein, wenn Wäsche z. B. direkt auf den Stationen verteilt wird. Da die Einrichtung in diesem Fall dann für einen gewissen, nicht ganz unerheblichen Zeitraum (hier bleiben die FAQs leider ungenau) betreten wird, wird man eine Impf-Nachweispflicht wohl bejahen müssen.

  • Für Personen, die nur auf dem Gelände einer der genannten Einrichtungen tätig sind (z. B. Werkstatt oder Garagen), ist darauf abzustellen, inwiefern ihr Tätigwerden so räumlich abgegrenzt ist, dass jeglicher für eine Übertragung des Coronavirus relevante Kontakt zwischen den in der Einrichtung tätigen Personen und den in der Einrichtung behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen sicher ausgeschlossen werden kann.