Bund-und-Länder-Coronaprävention-1440x488
Photocreo Bednarek - stock.adobe.com

Handwerksrelevante Vereinbarungen der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung (27.08.2020)

Am 27.08.2020 haben sich die Bundesregierung und Bundesländer auf einen gemeinsamen Rahmen beim weiteren Vorgehen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie verständigt.

Beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten ging es im Schwerpunkt vor allem um Abstandsregeln, Maskenpflicht, Tests, Quarantäne, öffentliche Veranstaltungen,
Gesundheitsdienst, Hygienekonzepte an Schule sowie damit einhergehend eine erneut stärkere Vereinheitlichung der Maßnahmen nach dem Grundsatz bundesweit einheitlicher Prinzipien.

Eckpunkte auf einen Blick: 

  • Die Vorgabe eines grundsätzlichen Mindestabstands von 1,5 Metern, die Verpflichtung zu einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen sowie die im Einzelfall anzuwendenden Kontaktbeschränkungen gelten weiter. Vorgesehen sind im Hinblick auf die Maskenpflicht konsequente Kontrolle und Sanktionierung, letztere mit einem Mindestbußgeld in Höhe von mindestens 50 €; einzig Sachsen-Anhalt sieht hiervon ab.

  •  Die Möglichkeit zur kostenlosen Testung für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten endet mit dem 15. September 2020. Bei Einreisen aus Risikogebieten gilt nun die Verpflichtung zu einer vierzehntägigen Quarantäne in der eigenen Wohnung, die ab 1. Oktober durch einen (selbst zu finanzierenden) Test frühestens ab dem fünften Tag nach Rückkehr beendet werden darf. Die Quarantänevorgabe soll intensiver als bisher kontrolliert werden und bei Verstößen mit Bußgeldern verbunden werden. Bei vermeidbaren Reisen in bei Reisebeginn bereits ausgewiesene Risikogebiet soll im Hinblick auf die zwangsläufig folgende Quarantäne der bisherige Anspruch auf Kompensation von Verdienstausfällen laut Infektionsschutzgesetz gestrichen werden.

  •  Prioritär sollen wie bisher symptomatische Verdachtsfälle und enge Kontaktpersonen getestet werden ebenso wie Personen in gefährdeten Bereichen wie Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Auf Länderebene sollen angesichts der weitgehenden Rückkehr zum Regelbetrieb in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen auch zielgerichtete Reihentestungen, vor allem bei den Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern erfolgen.

  •  Mit guten Hygienekonzepten nach bundesweit vergleichbaren Maßstäben soll der Präsenzschulbetrieb ermöglicht werden. Dort, wo dies nicht möglich ist, sollen verlässliche digitale Homeschooling-Angebote gemacht werden. Schulschließungen und weitgreifende Quarantäneanordnungen sollen möglichst vermieden werden. Zudem soll seitens des Bundes für unvermeidbare Fälle von Schulschließungen der Bezug von Kinderkrankentagegeld für GKV-Versicherte in diesem Jahr für jedes Elternteil um 5 zusätzliche Tage und für Alleinerziehende um 10 zusätzliche Tage gewährt werden.

  • Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen mindestens bis Ende Dezember 2020 nicht stattfinden. Konditionierte Ausnahmen sind in Regionen möglich, in denen die 7-Tages-Inzidenz unter 15 liegt.

Den Wortlaut der getroffenen Vereinbarung finden Sie im Download (rechts) 

Peter Schrank
Abteilungsleiter Rechtsangelegenheiten/ Handwerksrolle

Tel. 0391 6268-303
Fax 0391 6268-110
pschrank--at--hwk-magdeburg.de

Download: