Coronavirus und Kurzarbeit
Sonja Birkelbach - stock.adobe.com

Informationen zur Kurzarbeit

Was gibt es bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld zu beachten?

 Achtung: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen.  Mehr erfahren.

Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • Anders als beim regulären Kurzarbeitergeld ist kein Erholungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit vorrangig zu nehmen. Es muss lediglich bestätigt werden, dass Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr vorrangig abgebaut wurden. Dies wird mit der Unterschrift unter dem Kurzantrag bestätigt.
  • Entgegen den Regelungen beim regulären Kurzarbeitergeld müssen ebenfalls im Zeitarbeitskonto keine Minusstunden aufgebaut werden. Allerdings gilt weiterhin, dass vor Kurzarbeit die Überstunden abgebaut werden müssen. Dies wird mit der Unterschrift unter dem Kurzantrag bestätigt.

Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Idealerweise schicken Sie die Anzeige unterschrieben - aufgrund aktuell bestehender Überlastung der Online-Kanäle -  per E-Mail an Magdeburg.031-OS@arbeitsagentur.de oder auf dem Postweg.

Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld

Die Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein. Die Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ergeben oder - im Handwerk eher selten - aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, muss Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt.

Musterformulierung für eine einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit.

Denkbar wäre daneben auch der Abschluss einer betrieblichen Einheitsregelung zur Einführung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern. Dazu hat die Bundesagentur ein Muster veröffentlicht:  Corona-Virus: Informationen zur Anzeige von Kurzarbeit

Anzeige von Kurzarbeit - Tipps für eine reibungslose Bearbeitung zur Vermeidung von Rückfragen der Agentur für Arbeit

  1. Reichen Sie eine Gewerbeanmeldung / Auszug aus der Handwerksrolle direkt mit ein.
  2. Wenn die Kurzarbeit durch Dritte (wie z.B. Steuerberater) angezeigt wird, muss eine Vollmacht mit eingereicht werden.
  3. Füllen Sie das Feld aus, wann Sie mit Ihren Mitarbeitern gesprochen haben und halten Sie die Vereinbarung im Betrieb vor. (bei Betrieben ohne Betriebsrat)
  4. Fügen Sie eine Liste mit allen Mitarbeitern des Unternehmens dem Antrag bei, inklusive geringfügig Beschäftigter und Mitarbeitern im Krankenstand (auch bei Krankengeldbezug) und Kennzeichnung der geringfügig Beschäftigten / sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter Angabe, welche Position diese im Unternehmen haben bzw. welcher Tätigkeit sie nachgehen.
  5. Für angestellte Familienangehörige sollte die Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft mit eingereicht werden (erhältlich bei Krankenkassen oder Clearingstelle der Rentenversicherung).
  6. Es muss zwingend die aktuelle Betriebsnummer angegeben werden, da sonst keine Zuordnung erfolgen kann.

Hinzuverdienst für Arbeitnehmer bei Bezug von Kurzarbeitergeld

Ab dem 1. April 2020 können unter bestimmten Voraussetzungen Bezieher von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit aufnehmen, deren Hinzuverdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, wenn diese:

  • In systemrelevanten Branchen erfolgt und
  • das Kurzarbeitergeld zusammen mit dem Hinzuverdienst und einem ggf. Ist- Entgelt (falls keine Kurzarbeit 100 erfolgt) das für das Kurzarbeitergeld maßgebliche Entgelt (Soll-Entgelt) in diesem Monat nicht überschreitet.

Die Regelung ist befristet bis zum 31. Oktober 2020.

Die aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit (Anlage) gibt eine erste nicht abschließende Übersicht über die systemrelevanten Branchen und Bereiche:

  • medizinische Versorgung, ambulant und stationär, auch Krankentransporte
  • Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln, Verbrauchsmaterialen
  • Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten
  • Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
  • Labordiagnostik
  • Apotheken
  • Güterverkehr z. B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel
  • Lebensmittelhandel - z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen
  • Lebensmittelherstellung, auch Landwirtschaft
  • Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln

Diese Aufzählung ist allerdings nicht abschließend.

Zehn Fragen und Antworten zu Kurzarbeit

Zehn Fragen und Antworten, wie Kurzarbeit genutzt werden kann und welche Dinge sich rückwirkend ab Anfang März geändert haben:

Was bedeutet Kurzarbeit?

Kurzarbeit bedeutet, dass für einen Teil der Beschäftigten oder alle Beschäftigten in einem Betrieb vorübergehend nicht mehr genug Arbeit da ist und sie ihre Arbeit vorübergehend verringern oder ganz einstellen müssen. Um eine Kündigung zu vermeiden, kann dann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Das Geld entspricht ungefähr dem Arbeitslosengeld - wird aber vom Betrieb gezahlt, der das von der Arbeitsagentur erstattet bekommt. Damit wird die schlechte Auftragslage überbrückt.

Wem hilft Kurzarbeitergeld?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behalten ihre Jobs und Arbeitgeber werden von Lohnkosten entlastet. Unternehmen behalten auch in der Flaute ihr eingearbeitetes Personal.

Gibt es Bedingungen für Kurzarbeitergeld?

Es gibt ein paar Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Kurzarbeit können Unternehmen beantragen, die aufgrund unverschuldeter wirtschaftlicher Ursachen wie Lieferengpässe bei benötigten Produktionsteilen oder anderer nicht beeinflussbarer (unabwendbarer) Ereignisse wie Hochwasser oder das Coronavirus

  • kurzfristig in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten,
  • ihre Beschäftigten dadurch nicht mehr voll auslasten können,
  • und bei denen mindestens 10 Prozent der im Betrieb Beschäftigten mindestens zehn Prozent ihres Lohns einbüßen.

Was ändert sich durch das Eilgesetz der Bundesregierung?

Mit den neuen Vorschriften können noch mehr Betriebe Kurzarbeit nutzen. Bisher musste mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten von einem Arbeits- und Lohnausfall betroffen sein. Künftig reichen zehn Prozent der Beschäftigten. Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit nun auch die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet. Denn auch in Kurzarbeit sind Beschäftigte weiter in den Sozialversicherungen gemeldet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese Beiträge in voller Höhe selbst übernehmen. Neu ist ebenfalls, dass künftig auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten können.

Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld sind "wirtschaftliche Ursachen" und die sogenannten "unabwendbaren Ereignisse". Was heißt das?

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Unternehmen wirklich nur im Notfall Kurzarbeitergeld beanspruchen können und nicht etwa bei normalen Betriebsrisiken. Wirtschaftliche Ursachen meinen die Einflüsse, die nicht in der Verantwortung des Betriebes liegen. Beim Coronavirus kann von wirtschaftlichen Ursachen gesprochen werden, wenn beispielsweise Teile ausbleiben, nicht ersetzt werden können und Bänder stillstehen. Dann gibt es noch die sogenannten "unabwendbaren Ereignisse". Darunter fällt beispielsweise Hochwasser. Und dazu zählen auch Anordnungen der Gesundheitsämter.

Wie beantragt man Kurzarbeitergeld?

Unternehmen nehmen Kontakt mit der Agentur für Arbeit auf und schildern ihren Fall. Wenn die Voraussetzungen für KUG erfüllt sind, folgt die schriftliche Anzeige bei der Agentur. Sowohl die Mitteilung von Kurzarbeit als auch die eigentliche Antragsstellung, können online erfolgen, wenn der Arbeitgeber bei der BA registriert ist: www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit

Idealerweise schicken Sie die Anzeige unterschrieben - aufgrund aktuell bestehender Überlastung der Online-Kanäle -  per E-Mail an Magdeburg.031-OS@arbeitsagentur.de oder auf dem Postweg.

Welche Unterlagen muss ich für den Antrag einreichen?

Zur Prüfung der Voraussetzungen für Kurzarbeit muss der Betrieb der Arbeitsagentur mehrere Unterlagen vorlegen. Dazu gehören zum Beispiel auch die Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit mit dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Arbeitgeber sollten auch die möglichen Änderungskündigungen einreichen.

Die Agenturen für Arbeit können Kurzarbeitergeld dann schnell bewilligen, wenn Betriebe möglichst vollständige Unterlagen einreichen. Bspw. ist das Stichwort "Corona" als Begründung nicht ausreichend. Bitte teilen Sie konkrete wirtschaftliche Auswirkungen auf den Betrieb mit.

  • Die Unterlagen müssen unterschrieben sein.
  • Es ist eine Liste aller Mitarbeiter und deren Funktion erforderlich.
  • Es wird eine Zustimmung aller Mitarbeiter oder entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat benötigt. Die Vereinbarung mit einem Betriebsrat muss mit eingereicht werden, Einzelvereinbarungen müssen nur im Unternehmen vorgehalten werden. Bei tarifvertraglich gebundenen Unternehmen muss eine Kopie des relevanten Auszugs aus dem Tarifvertrag mit eingereicht werden.
  • Eine Gewerbeanmeldung oder ein Handelsregisterauszug ist notwendig.
  • Wichtig ist außerdem unbedingt die Betriebsnummer anzugeben.

Wie lange wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Die mögliche Bezugsdauer beträgt zwölf Monate, aber das ist vom Einzelfall abhängig.

Wie hoch ist Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Wenn Arbeitnehmer/innen mindestens 0,5 Kinder auf der Lohnsteuersteuer eingetragen haben, beträgt der Satz 67 Prozent.

Reicht das Geld der Bundesagentur für Arbeit für eine schwere Konjunkturkrise aus?

Die Bundesagentur für Arbeit ist auf eine mögliche schwere Krise vorbereitet. Sie kann bei Bedarf auf Konjunkturreserven zurückgreifen. Diese liegen derzeit bei 26 Milliarden Euro.

Beratung und weitergehende Informationen für Arbeitgeber unter der Hotline 0800 4 5555 20



Kurzarbeitergeld in der Ausbildung

Fragen und Antworten zum Thema Kurzarbeitergeld für Auszubildende.

Kann für Auszubildende Kurzarbeit angeordnet werden?

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:

Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte mit u.a. folgenden Beispielen:

  • Vorziehen fachtheoretischer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Durchführung besonderer Ausbildungsformen

Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Im Prinzip ist Kurzarbeitergeld für Azubis möglich. Zu beachten ist jedoch: Azubis haben, solange sie sich für die Ausbildung "bereithalten" immer einen Anspruch darauf, ihre Ausbildungsvergütung sechs Wochen lang in voller Höhe fortgezahlt zu bekommen (19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Danach kommt theoretisch Kurzarbeitergeld in Betracht, aber hier ist auch besonders schwierig, den "nicht vermeidbaren Arbeitsausfall" darzulegen. Denn der Zweck der Beschäftigung des Auszubildenden ist in erster Linie die Ausbildung, nicht die Arbeitsleistung.

Ansprechpartner für ein mögliches Kurzarbeitergeld sind die regionalen Agenturen für Arbeit. Das Handwerk ist hier bemüht, politisch eine Lösung zu finden und befindet sich mit den beteiligten Partner im Austausch.

Kann für Ausbilder Kurzarbeit angeordnet werden?

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da der Betrieb gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Werden die Auszubildenden mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.

Kann dem Auszubildenden gekündigt werden?

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen. Es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht.

Aktuelle Informationen der Bundesagentur für Arbeit

Dieser Inhalt wird Ihnen aufgrund Ihrer aktuellen Datenschutzeinstellung nicht angezeigt. Bitte stimmen Sie den externen Medien in den Cookie-Einstellungen zu, um den Inhalt sehen zu können.

Dieser Inhalt wird Ihnen aufgrund Ihrer aktuellen Datenschutzeinstellung nicht angezeigt. Bitte stimmen Sie den externen Medien in den Cookie-Einstellungen zu, um den Inhalt sehen zu können.

Heike Müller
Sekretariat Bildung

Tel. 0391 6268-151
Fax 0391 6268-110
hmueller--at--hwk-magdeburg.de