Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes und Auswirkungen auf die GbR
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Es soll das Recht der Personengesellschaften, insbesondere der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), der offenen Handelsgesellschaft (OHG) und der Kommanditgesellschaft (KG) modernisieren und vereinfachen.
Das Wichtigste in Kürze:
- Das neue GbR-Recht gilt ohne Übergangsfrist auch für alle bereits bestehenden Gesellschaften. Es ist nun zu prüfen, ob und ggf. wo Handlungsbedarf besteht.
- Die GbR führt einen Namen, nicht eine Firma. Außerdem kann für eine GbR keine keine Prokura – die umfassende handelsrechtliche Vollmacht – erteilt werden.
- Es gibt keine allgemeine Pflicht zur Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister. In bestimmten Fällen, ist sie dennoch verpflichtend.
- Eine Eintragung in das Gesellschaftsregister bedarf der notariellen Form.
- Die eingetragene GbR muss den Namenszusatz "eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts" oder "eGbR" führen. Haftet keine natürliche Person als Gesellschafter, muss die Haftungsbeschränkung im Rechtsformzusatz zum Ausdruck kommen, z.B. "GmbH & Co. eGbR".
- Eine freiwillige Eintragung in das Gesellschaftsregister kann sich vorteilhaft auf den Betrieb auswirken.
Warum handelt es sich bei einer GbR um einen Namen, nicht um eine Firma?
Da "Firma" im Rechtssinne der Name eines Kaufmanns im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist, unter dem dieser seine Geschäfte ausübt und da ferner die GbR – auch nach Eintragung in das Gesellschaftsregister – nicht Kaufmann im Sinne des HGB ist, führt auch eine eingetragene GbR keine "Firma", sondern lediglich einen "Namen".
Dieser Name der eGbR kann aus den Namen ihrer Gesellschafter, aber auch einer Phantasiebezeichnung – beides zudem auch in Kombination mit einer Sachbezeichnung – gebildet werden. Für die Zulässigkeit dieses Namens gelten die Vorschriften des Firmenrechts sinngemäß. Der Name der eGbR muss folglich Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft besitzen und darf nicht irreführend sein.
Gibt es eine Eintragungspflicht der GbR?
Nach Inkrafttreten des MoPeG gilt keine allgemeine Pflicht zur Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister. In bestimmten Fällen ist eine solche Eintragung aber notwendig, damit die GbR handlungsfähig bleibt.
Fälle, in denen eine Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister notwendig ist:
- Der Kauf einer Immobilie
Bei Kauf einer Immobilie muss die GbR in das Grundbuch eingetragen werden. Die Grundbucheintragung setzt jedoch künftig die Registrierung der GbR im Gesellschaftsregister voraus. Übergangsregeln für bereits im Grundbuch eingetragene GbR bestehen erneut nicht. Andererseits besteht auch keine unmittelbare Pflicht zur Registrierung. Das bedeutet, dass spätestens, wenn eine Grundbuchänderung notwendig wird, die GbR zuvor in das Gesellschaftsregister eingetragen werden muss.
- Die GbR beteiligt sich als Gesellschafterin an einer anderen Gesellschaft
Eine Registrierung wird auch zwingend, wenn die GbR sich als Gesellschafterin an einer anderen Gesellschaft beteiligt, z.B. an einer GmbH: Ohne vorherige Eintragung in das Gesellschaftsregister kann die GbR nicht als Gesellschafterin in das Handelsregister der GmbH eingetragen werden.
Auch hier gilt aber wie zuvor: Solange sich nichts ändert, besteht keine Handlungspflicht.
- Die GbR gibt ihre Gesellschafterstellung auf oder sonstige im Handelsregister anmeldepflichtige Änderungen treten ein
Die Eintragung muss jedoch spätestens dann vorliegen, wenn die GbR ihre Gesellschafterstellung aufgibt oder eine sonstige im Handelsregister anmeldepflichtige Änderung eintritt, etwa eine solche im Gesellschafterbestand. Zudem kann eine fehlende Publizität einer solchen Rechtsänderung zu Nachteilen und Haftungsrisiken führen.
Nach einer einmal erfolgten Eintragung in das Gesellschaftsregister ist für diese GbR die Rückkehr zu einer nicht registrierten GbR nicht möglich.
Die Eintragung in das Gesellschaftsregister bedarf der notariell beglaubigten Anmeldung mit Angaben zu Namen, Sitz und der Anschrift der Gesellschaft. Gesellschafter müssen ihren Namen, Vornamen, das Geburtsdatum und den Wohnort, bzw. ihre Firma, Rechtsform, Sitz, das zuständige Register und die Registernummer angeben. Auch alle späteren Eintragungsänderungen müssen in notariell beglaubigter Form angemeldet werden.
Welche Vorteile bietet eine freiwillige Eintragung?
Auch wenn ein GbR nicht aufgrund der im Vorstehenden geschilderten Aspekte in das Gesellschaftsregister eingetragen werden muss, kann eine freiwillige Eintragung Vorteile bieten:
- Der Name einer eGbR genießt (register-)rechtlichen Schutz und kann zusammen mit dem Betrieb veräußert werden.
- Die Registerpublizität macht die Teilnahme am Geschäftsverkehr einfacher und auch „professioneller“, da wesentliche Informationen über die Existenz, Identität und Vertretungsbefugnis der Gesellschaft aus dem Register abgerufen werden können.
- Die eGbR kann als Sitz einen beliebigen Ort im Inland wählen, selbst wenn dort keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird.
- Auf die eGbR ist das Umwandlungsgesetz (UmwG) anwendbar, das den Rechtsformwechsel vereinfacht, etwa durch die Gesamtrechtsnachfolge: Alle Aktiva und Passiva, Eigentum, Rechte und Verträge der eGbR gehen dadurch auf die neue Rechtsform über.
- Der Tod eines Gesellschafters führt nicht mehr zur Auflösung der eGbR, sondern „nur“ zu dessen Ausscheiden. Gleiches gilt bei der Kündigung der Mitgliedschaft durch Gesellschafter oder Pfändungsgläubiger und bei Insolvenz eines Gesellschafters. Gelten die gesetzlichen Auflösungsgründe in bestehenden GbR-Verträgen mangels anderer Vereinbarungen und soll dies so bleiben, muss ein Gesellschafter dies bis zum 31.12.2024 schriftlich von der GbR verlangen. Ein solches Verlangen kann jedoch durch einen Gesellschafterbeschluss zurückgewiesen werden.
- Der Schutz des guten Glaubens auf die Richtigkeit des Registerinhalts ist ein weiteres Plus an Rechtssicherheit.
- Zu beachten ist allerdings auch, dass die eGbR Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister (www.transparenzregister.de) machen muss.
Dörte Werner