Maske; Corona; FFP2; Homeoffice; Laptop; Arbeitsschutz
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Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen

Test- und Homeoffice-Angebote vom Arbeitgeber zu prüfen

Am 31. August 2022 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet. Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung soll am 1. Oktober in Kraft treten und bis einschließlich 7. April 2023 gelten. Gestrichen wurden die geplante Homeoffice-Angebotspflicht sowie die Pflicht, den Beschäftigten kostenfreie Corona-Tests anzubieten. Sie wurden jeweils in eine Kann-Regelung umformuliert.

Regelungen auf einen Blick:

Wie bereits in der bis Mai geltenden Vorgängerverordnung hat der Arbeitgeber auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung ein betriebliches Hygienekonzept mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen zu erstellen und diese im Betrieb umzusetzen. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber insbesondere die folgenden bekannten AHA+L Maßnahmen zu prüfen:

  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern 
  • Sicherstellung der Handhygiene
  • Einhaltung der Hust- und Niesetikette
  • Infektionsschutzgerechtes Lüften von Innenräumen
  • Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte

Im Vergleich zur Vorgängerregelung erheblich abgeschwächt sind die Regelungen zur Homeoffice-Angebotspflicht und zur Testangebotspflicht: Hier ist nunmehr vom Arbeitgeber zu prüfen, ob den Mitarbeitern zwecks Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte ein Angebot zur Verrichtung der beruflichen Tätigkeiten im Homeoffice zu unterbreiten ist. Gleiches gilt für das Angebot regelmäßiger kostenfreier Corona-Tests.

Darüber hinaus hat der Arbeitgeber medizinische Masken oder entsprechende Atemschutzmasken bereitzustellen, wenn der Mindestabstand unterschritten wird und keine weiteren Schutzmaßnahmen zum Infektionsschutz bestehen.