Kammerpräsidenten Ostdeutschland
Handwerkskammer Gera

Resolution der ostdeutschen Kammerpräsidenten

Forderung nach öffentlichen Aufträgen, steuerlichen Entlastungen und passgenauen Finanzierungshilfen

Die Präsidenten/-in der Handwerkskammern der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben auf ihrem Treffen am 23. und 24. Oktober 2020 in der Handwerkskammer für Ostthüringen folgende Resolution verabschiedet.
Auswirkungen der Corona-Pandemie im Handwerk noch nicht überstanden
Kammerpräsidenten/-in Ostdeutschlands fordern Forcierung öffentlicher Aufträge, steuerliche Entlastungen und passgenaue Finanzierungshilfen

Die Corona-Pandemie hat das Handwerk vor bisher nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Seit mehr als sieben Monaten kämpfen die Handwerksunternehmen mit den Auswirkungen. Insbesondere der Lockdown zu Beginn der Pandemie hat viele Handwerksbranchen hart getroffen. Den Friseuren und Kosmetikern, dem Nahrungsmittelhandwerk mit dem Cateringservice, den Messebauern und vielen anderen Gewerben brachen die Umsätze komplett weg. Aber auch andere Branchen mussten deutliche Umsatzeinbußen, beispielsweise durch die Stornierung von Kundenaufträgen verkraften.
Dennoch hat das Handwerk bisher gezeigt, dass es – im Gegensatz zur Industrie – die Auswirkungen der Corona-Pandemie besser gemeistert hat.
Es zeichnet sich derzeit jedoch ein Trend ab, dass das Handwerk mit deutlicher Zeitverzögerung weitere coronabedingte Auswirkungen zu spüren bekommt. Die aktuelle Prognose zeigt, dass vor allem das Kraftfahrzeuggewerbe massiv einbricht, ebenso das Gesundheitsgewerbe sowie das Personenbezogene Dienstleistungsgewerbe. Aber auch im Bauhaupt- und Ausbaugewerbe, welche bisher recht gut durch die Krise gekommen sind, gibt es erste Tendenzen, dass sich die Auftragslage abschwächt.

Um ein Ausbluten der handwerklichen Strukturen zu verhindern, muss die Politik jetzt gezielt für die kleinen und mittelständischen Handwerksunternehmen gegensteuern. Die Forcierung öffentlicher Aufträge, Finanzierungshilfen, die steuerliche Entlastung sowie der Abbau bürokratischer Hürden bilden hier die drei Schlüsselfaktoren.

Seitens Bund, Länder und Kommunen muss es eine Initiative zur stärkeren Vergabe öffentlicher Aufträge geben.
Die Kammerpräsidenten/-in Ostdeutschlands appellieren an die öffentliche Hand, insbesondere Bauleistungen zeitnah und in kleinen Losen zu vergeben, um dem Bauhaupt- und Ausbaugewerbe weiterhin entsprechende Auftragsreichweiten zu garantieren. Sollte der Abschwung jetzt auch massiv die handwerkliche Baubranche erreichen, könnte dies zu einem irreparablen Schaden, durch den Verlust tausender Arbeitsplätze in diesem Sektor über Jahre hinweg führen.

In diesem Zusammenhang fordern die Kammerpräsidenten/-in gleichzeitig eine Vereinfachung der Einreichung von Bauanträgen, speziell für Handwerkerinnen und Handwerker. Dabei geht es vor allem um die sogenannte kleine Bauvorlageberechtigung. In einer Vielzahl von Bundesländern ist es beispielsweise bereits möglich, dass kleinere Bauvorhaben, unter anderem für Häuser mit einer Wohnfläche von bis zu 400 Quadratmetern, vom bauausführenden Handwerksmeister selbst eingereicht werden können. In allen ostdeutschen Bundesländern – mit Ausnahme der Länder Berlin und Sachsen-Anhalt – gilt diese Regelung jedoch (noch) nicht. Hier dürfen nur Ingenieure und Architekten Anträge stellen. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Mit solchen Regelungen könnten Bauvorhaben - auch im Interesse der Bauherren sowie des Bauhandwerks – vereinfacht und beschleunigt werden.

Gleichzeitig sind steuerliche Entlastungen bzw. keine zusätzlichen Belastungen unabdingbar, um den handwerklichen Mittelstand zu unterstützen. Deutschland nimmt nach wie vor unter den Industrieländern den Spitzenplatz bei der Steuer- und Abgabenlast ein. Die ostdeutschen Kammerpräsidenten/-in fordern daher unter anderem eine Beseitigung der Benachteiligung von Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaftern bei der Besteuerung sowie einen schnellern Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag für alle Steuerpflichtigen. Eine prekäre Haushaltslage bei Bund, Ländern und Kommunen darf kein Grund sein, dringend notwendige Steuerentlastungen für den Mittelstand auf Eis zu legen.

Deutschland benötigt eine grundlegende Steuer- und Verwaltungsreform. Die Grundsteuerreform könnte der Beginn auf diesem Weg sein. Diese Chance wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vertan.

Vor allem viele Kleinstunternehmen im Handwerk brauchen auch weiterhin finanzielle Unterstützung, um die Auswirkungen der Coronakrise zu überstehen. Deshalb muss die Förder- und Finanzierungspolitik stärker auf diese Bereiche fokussiert werden. Die Eigenkapitaldecke vieler dieser Handwerksbetriebe hat sich während der Coronakrise deutlich verringert. Zudem sind Unternehmen mit einer Größe von bis zu zehn Beschäftigten bisher von einigen Hilfsmaßnahmen wie beispielsweise KfW-Schnellkrediten ausgeschlossen. Hier müssen schnellstmöglich Lösungen gefunden werden. Aber auch die Hausbanken sind hier gefordert, unbürokratisch Kreditzusagen zur Überbrückung der Krise zu treffen.

Insgesamt sind Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und der Länder zur Stärkung des Eigenkapitals dringend anzuraten. So dürfen nicht nur große Unternehmen über Staatsbeteiligungen Hilfe erfahren. Für kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, muss hier ebenfalls ein Programm mit verschiedenen Beteiligungsformen aufgelegt werden.

Das Handwerk in Ostdeutschland und darüber hinaus steht in den kommenden Monaten weiter vor enormen Herausforderungen, um die immer noch bestehenden Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Neben den genannten Maßnahmen (Forcierung öffentlicher Aufträge, steuerliche Entlastungen, Finanzierungshilfen) muss an vorderster Stelle ein zweiter Lockdown verhindert werden. Das Handwerk wird mit seinen entsprechenden und gut durchdachten Hygienekonzepten dazu beitragen.
In Richtung Politik fordert das Handwerk aber auch eine ganz klare Linie mit Augenmaß und Vernunft im Interesse der Wirtschaft und insbesondere des handwerklichen Mittelstandes.

Klaus Nützel Handwerkskammer für Ostthürigen

Stefan Lobenstein Handwerkskammer Erfurt

Manfred Scharfenberger Handwerkskammer Südthüringen

Dr. Jörg Dittrich Handwerkskammer Dresden

Claus Gröhn Handwerkskammer zu Leipzig

Frank Wagner Handwerkskammer Chemnitz

Carola Zarth Handwerkskammer Berlin

Robert Wüst Handwerkskammer Potsdam

Wolf-Harald Krüger Handwerkskammer Frankfurt (Oder) Region Ostbrandenburg

Peter Dreißig Handwerkskammer Cottbus

Thomas Keindorf Handwerkskammer Halle (Saale)

Hagen Mauer Handwerkskammer Magdeburg

Uwe Lange Handwerkskammer Schwerin

Axel Hochschild Handwerkskammer Ostmecklenburg

Romy Meseberg
Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin

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