VollversammlungRechtssichere und sozial gerechte Rückabwicklung der Corona-Soforthilfen gefordert

Die Vollversammlung der Handwerkskammer Magdeburg fordert eine rechtssichere und sozial gerechte Rückabwicklung der Corona-Soforthilfen.

Mit der Corona-Soforthilfe wurden Solo-Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen mit erheblichen coronabedingten Umsatzrückgängen unterstützt. Nun wurden die Fördermittelempfänger per Anschreiben aufgerufen, einen Abgleich zwischen ihrer ersten Einschätzung und dem tatsächlich eingetretenen Liquiditätsengpass vorzunehmen.

„Unter den Betroffenen herrschen großer Unmut und Frustration, das Vertrauen in den Staat wird erschüttert, einige wollen klagen. Wir wissen, dass das Land Sachsen-Anhalt den Vorgaben vom Bund folgt und wir sind grundsätzlich der Meinung, dass unberechtigt erlangte Gelder zurückzuzahlen sind. Aus unserer Sicht war die Bemessungsgrundlage in der Richtlinie jedoch unzureichend, nicht alle angefallenen Kosten wurden berücksichtigt. Juristische Personen und Personengesellschaften sollten in diesem Zusammenhang nicht ungleich behandelt werden. Uns wurde damals schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen, davon ist jetzt leider nichts mehr zu spüren. Wir fordern ein Vorgehen mit Augenmaß, eine Prüfung jedes Einzelfalls sowie das Angebot situationsabhängiger Zahlungsmodalitäten“, heißt es aus der Vollversammlung.

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